Kritisieren, aber kassieren

Mittwoch, 19. Juni 2013

In POLITIK RETRO zeigen politische Kolumnen aus früheren Jahren, welche Themen damals die Republik bewegten. Heute: Donnerstag, 18.Juni 1998. Vor 15 Jahren gab es Ärger um den allzu selbstherrlichen Umgang ostdeutscher Politiker mit westlichen Hilfsgeldern.

Diesen Mittwoch stellte Sachsen-Anhalts Rechnungshof fest: Höppners PDS-gestützte Landesregierung überzieht ständig die von der Verfassung gesetzte Kreditobergrenze und verstößt regelmäßig gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen. Folge: Schulden-Rekord.

Am nächsten Tag zitierte der mit der Stimmkraft einstiger Mauerbauer wiederberufene Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ein angebliches ostdeutsches Selbstbewußtsein, das auf Erfahrungen aus dem Westen verzichten könne. Nicht indes auf die Gelder. Allerdings sollen die Bürger in den alten Bundesländern gefälligst schweigend zahlen. Mahnungen wie die des Bonner Regierungssprechers, die Geduld der Geber dürfe nicht zu stark gedehnt werden, finden beim Landesvater der Anhaltiner stets besonders scharfen Widerspruch. Dem Tadel folgt der Rat, vom Osten zu lernen: vor allem Mitmenschlichkeit, an der es dem Westen gebreche.

Doch die kecke Kombination aus Kassieren und Kritisieren ist kein Magdeburger Modell, Reinhard Höppner hat nur besonders schnell gelernt: In Rekordzeit avancierte der frühere Pfarrer zum Paradebeispiel des neudeutschen Wunschweltpolitikers mit Realitätsagnosie und Rundtischsyndrom. Für Rat und Warnung taub, eilt er auf vermeintlich neuen Wegen alten Irrtümern nach. Die Kosten trägt der Klassenfeind. Die Freiheit, zu zahlen, ist immer nur die Freiheit des anders Denkenden.

Das SPD-PDS-Zauberkunststück, das Schelte bar belohnt, folgt einem Zug der Zeit: Frechheit siegt. Ein Blättern im Logbuch des Narrenschiffs Deutschland fördert Fälle in Fülle:

Sozialdemokraten blockieren Reformen und kritisieren Stillstand.

Der SPD-Chef wirft dem Kanzler Schuldenmacherei vor und läßt seine Finanzministerin die gesetzliche Absicherung weiterer Sanierungshilfen des Bundes für das ungleich schlimmer verschuldete Saarland fordern.

Der SPD-Bundesgeschäftsführer dementiert die vorgezogene Kür des SPD-Kanzlerkandidaten und gibt anderntags lächelnd zu, der neue Termin habe schon lange festgestanden.

Gewerkschafter propagieren für acht Millionen DM aus Mitgliedsbeiträgen einen "Politikwechsel", unter dem jedes Kind einen Regierungswechsel verstehen muß, behaupten aber, sie seien parteipolitisch neutral.

Pazifisten diffamieren die Bundeswehr als abgeschottete Brutstätte für Neonazis, verweigern ihr aber jede Möglichkeit, sich mit öffentlichen Gelöbnissen als demokratische Institution zu beweisen.

Antifaschisten fordern, die Erinnerung an Hitlers Verbrechen auf ewig wachzuhalten, und breiten über die Verbrechen Lenins, Stalins oder Maos den Mantel des Vergessens.

Feministinnen beklagen die Kindersterblichkeit in Ländern der Dritten Welt und demonstrieren dafür, daß in Deutschland noch viel mehr Kinder bereits im Mutterleib - durch Abtreibung - umkommen.

Atomkraftgegner klagen Industrie und Regierung ständig neuer "Castor"-Risiken an und unterminieren eigenhändig Transportwege.

Theologen erklären Gott für tot, leugnen den Erlöser und erstreiten vor Gericht die Weiterzahlung ihrer Professorengehälter - von der Kirche, an deren Fundament sie zündeln.

Der Sohn eines Hamburger Zigarettenfabrikanten, der an Geschäften mit den Nazis Millionen verdiente, finanziert mit dem Erbe Forscher, die nachweisen möchten, daß so gut wie alle Deutschen Nazis gewesen seien - und schlimmere als der Papa des Sponsors.

Der SPD-Kanzlerkandidat schließt eine Wahl mit PDS-Stimmen aus. Frechheit siegt? Höppner regiert, und Kritik am SPD-PDS-Koop wirkt kontraproduktiv. Schon das Experiment des einstigen Magdeburger Bürgermeisters Otto von Guericke vor 344 Jahren zeigte: Inneres Vakuum und äußerer Druck halten zwei Hohlkörper nur umso fester zusammen.


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