Peer Steinbrück und der Mindestlohn

Sonntag, 14. Juli 2013

VON WOCHE ZU WOCHE: 7.Juli-13.Juli 2013

SONNTAG

Die ARD-Sendung „Lotto am Samstag“ fand 1,7 Millionen Zuschauer. Das war der ARD zu wenig. Deshalb wurde die Ziehung der Lottozahlen ins Internet verbannt. Jetzt kommt die Quote als Quittung: 12.000 Zuschauer. Martin Kessel (1901-1990): „Der Irrtum ist die tiefste Form der Erfahrung.“

MONTAG

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung verfolgt als finanzpolitisches Hauptziel die Aufnahme immer neuer Schulden zur Erfüllung ihrer Wahlversprechen. Der Verfassungsgerichtshof Münster verwirft die Haushaltspläne als nicht verfassungsgemäß. Der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bezeichnet die in der Verfassung verankerte Verschuldungsgrenze daraufhin als „ein Stück Selbstentmündigung“. Jetzt legen die rheinischen Regenten ein „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge“ vor, das höhere Besoldungsgruppen grob benachteiligt. Begründung: Die gesetzliche Schuldenbremse zwinge dazu. Ambrose Bierce: „Politik ist ein Wettstreit der Interessen, der sich als Wettstreit der Prinzipien maskiert hat.“   

DIENSTAG

Hamburgs Vier-und Marschlande sind ein letztes Storchenparadies. Jetzt wollen die Stadt Hamburg und Windparkbetreiber 150 Meter hohe Windturbinen in das einzigartige Biotop stellen. Naturschützer fürchten erhöhte Gefahren auch für Seeadler und Kraniche. Die federführende „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“ drückt sich vor einer Stellungnahme. Windkraft schlägt Vogelschutz. Der war einst so wichtig, dass in der Hansestadt ein großes Wohnungsbauprojekte an einem Wachtelkönig scheiterte. Wann wird es auch den Propellerspargeln an die Fundamente gehen? Hans Kasper: „Ideologien sind Monokulturen – marktbeherrschend auf Zeit, verkümmern sie mit dem ermüdenden Boden.“

MITTWOCH

Das Kölner „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) rechnet die Kosten der aktuellen Wahlversprechen zusammen. Resultat: CDU/CSU 11,8 Milliarden Euro, SPD 59,1 Milliarden, FDP 1,5 Milliarden, „Grüne“ 59,7 Milliarden, Linke 160,8 Milliarden. Heimito vo Doderer: „Sozialismus nennt man einen ungeheuren Aufwand zum Wohle der Menschheit, welcher sich selbst so restlos konsumiert, daß am Ende tatsächlich jeder alles, nämlich das übriggeblieben Nichts hat.“

DONNERSTAG

Am 22. August kommt die Filmversion des Bestsellers „Feuchtgebiete“ in die Kinos. Jetzt stellt die Filmfirma Merchandising-Artikel vor: einen „Pussy Energy Drink“, einen Penisring, der im Dunkeln leuchtet, „ein paar handschuhweiche Lederfesseln“ sowie die Vibratoren „Toyboy in Lila“ und „Rotes Teufelchen“. Louis de Bonald (1754-1840): „Der Mensch ist ein Intellekt, der von Organen bedient wird.“

FREITAG

Im Frühjahr 2005 sagt Peer Steinbrück als NRW-Ministerpräsident: „Im Übrigen bin ich skeptisch, was die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns angeht. Ich sehe einfach nicht, wie das funktionieren soll.“ Jetzt sagt er als SPD-Spitzenkandidat, die Einführung eines Mindestlohns werde „eine der ersten Maßnahmen meines 100-Tage-Programms“ nach dem Wahlsieg sein. Tempora mutantur…

SAMSTAG

Die „Fracking“ genannte Öl-und Gasförderung aus Schiefer macht die USA reich: 2009 haben sie Russland als weltgrößten Gasproduzenten überholt, schon heute bieten sie deutliche Standortvorteile für energieintensive Industrieunternehmen und 2025 werden sie von arabischem Öl unabhängig sein. In Europa, vor allem in Deutschland, blocken die üblichen Bedenkenträger „Fracking“ ab: zu wenig erprobt, vielleicht problematisch, lieber weiter Russen-Gas. Die Schiefergas-Reserven allein in der Bundesrepublik liegen bei 1300 Milliarden Kubikmetern, genug für 100 Jahre. John Wesley (1703-1791): „Leidenschaft und Vorurteil regieren die Welt – unter den Namen Vernunft.“

 

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