Der Massenmord von Katyn: Da lacht Stalin noch im Grabe

Sonntag, 27. Oktober 2013

Das Urteil EU-Urteil über Katyn ist nicht ein Sieg des Rechts, sondern eine Belohnung für sowjetische Lügen und russische Hinhaltetaktik.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland jetzt von dem Vorwurf entlastet, durch die unterlassene Verfolgung der kommunistischen Morde von Katyn im Jahr 1940 die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen verletzt zu haben.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht Europas. Wie viel, wie tief, wie lange noch muss Polen an diesem Ort des Bösen leiden? Erst der Massenmord, dann die Jahrhundertlüge, und am 10. April 2010 der Flugzeugabsturz bei Smolensk, bei dem alle 96 Insassen getötet wurden: Polens Staatspräsident Lech Kaczyński, seine Ehefrau Maria Kaczyńska, zahlreiche Abgeordnete des Parlaments, Regierungsmitglieder, hochrangige Offiziere, Kirchenvertreter, leitende Vertreter von Zentralbehörden sowie Vertreter von Verbänden der Opferangehörigen des Massakers von Katyn auf dem Weg zum Ort des Massenmordes.

Jetzt reißt das EGMR-Urteil die alten Wunden wieder auf. Denn es signalisiert: Lüge, Tricksen, Verschleiern oder auch nur ganz einfach Nichtstun führen zum Erfolg, wenn die Hüter der Gerechtigkeit nur lau oder gar nicht interessiert sind, oder wenn ihnen die Buchstaben ihrer Paragraphen wichtiger sind als der Inhalt. Dabei ist die Schuld der Täter schon seit Jahrzehnten klar erwiesen:

Der Pakt. Am 24.August 1939 unterzeichnen Nazi-Außenminister von Ribbentrop und Sowjet-Außenminister Molotow vor Stalin in Moskau einen Nichtangriffsvertrag. Polen wird geteilt: Im Westen greifen am 1.September deutsche, im Osten am 17.September russische Truppen an. Die polnische Armee wehrt sich tapfer, ist aber den beiden Großmächten hoffnungslos unterlegen.

Die Hintergründe. Hitler will „Lebensraum“ im Osten, fürchtet aber ein Eingreifen der Westmächte auf Seiten der Polen und will sich für diesen Fall erst einmal den Rücken freihalten. Stalin wiederum braucht Zeit: Er hat in blutigen „Säuberungen“ des Jahres 1937 drei Marschälle, 13 Generäle und 5000 Offiziere hinrichten lassen – fast die Hälfte des Führungspersonals seiner Roten Armee.

Der Massenmord. Am 5.März 1940 geben die Politbüromitglieder Stalin, Molotow, Kaganowitsch, Woroschilow, Mikojan, Berija und Kalinin den Befehl zur Exekution von „Nationalisten und konterrevolutionären Aktivisten“. Gemeint sind heimattreue Polen. Vom 3. April bis zum 19. Mai töten Schergen des berüchtigten NKWD 21.857 Gefangene durch Kopfschüsse. 4430 Offiziere sterben im Wald von Katyn 20 Kilometer westlich von Smolensk.

Die Waffen. Weil russische Pistolen bei Dauerbeanspruchung zu oft versagen, verwendet der NKWD deutsche Pistolen vom Kaliber 7,65 mm. Die Munition stammt von der Karlsruher Firma Gustav Genschow & Co. (GECO), die seit den 30er Jahren in die Dynamit Nobel AG als Tochterfirma integriert ist.

Die Entdeckung. 1943 finden Soldaten der Wehrmacht die Massengräber und informieren die Weltöffentlichkeit: Seht her, so grausam morden die Bolschewisten! Ein Untersuchungsbericht vom 10. Juni 1943 hält fest: Vor den Gräbern, aber auch zwischen den Leichen liegen beschossene Pistolenhälse mit dem Bodenaufdruck „Geco DD 7.65”.

Die Hinrichtung. Der deutsche Gerichtsmediziner Prof. Dr. Gerhard Buhtz und der polnische Arzt Dr. Wodcinski stellen fest: Mit wenigen Ausnahmen weisen die Toten Kopfschüsse auf. Der Einschuss liegt unter dem Hinterhaupthöcker, der Ausschuss in der Stirn über den Augen. Nach Auskunft des deutschen Oberkommandos waren Pistolen und Munition gleichen Kalibers und Pistolen unter anderem an Russland und Polen geliefert worden.

Die Vorgeschichte. Das Waldstück Kosi Gory („Ziegenberg“) bei Katyn wird bereits seit 1925 als Richtstätte der NKWD benutzt. Untersuchungen führen immer wieder zu Massengräbern mit russischen Leichen beiderlei Geschlechts. Todesursache ist ausnahmslos Kopfschuss. Papiere identifizieren die allermeisten Toten als politische Häftlinge aus Insassen aus dem NKWD-Gefängnis in Smolensk.

Die Lüge. Nach der Entdeckung bricht die polnische Exilregierung in London alle Beziehungen zum Kreml ab. 

Daraufhin behauptet Stalin, die Verbrechen seien von den Deutschen verübt worden. 1945 macht er Polen zur kommunistischen Diktatur. Seither müssen die Polen Stalins Lüge nicht nur ertragen, sondern immer wieder mit eigenem Mund zur historischen Wahrheit erklären. Auch der DDR-Geschichtsunterricht und sogar einige bundesdeutsche Medien verbreiten die sowjetische Version als wahr.

Der Trick. Als im Westen immer wieder Stimmen an Katyn erinnern, lanciert der Kreml ein Ablenkungsmanöver: Ende der 60er Jahre wird in dem kleinen Dorf Chatyn bei Minsk, dessen Einwohner 1943 von einer SS-Einheit niedergemetzelt wurden, eine große Gedenkstätte errichtet. Die sowjetische Propaganda setzen darauf, dass sich „Chatyn“ und „Katyn“ im Westen kaum mehr auseinanderhalten lassen. 

Die Enthüllung. Am 13.April 1990 gesteht der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow endlich die sowjetische Alleinschuld an Katyn ein. Im Oktober 1992 übergibt der russische Präsident Boris Jelzin den Polen die Akte mit dem Exekutionsbefehl des Politbüros. Doch schon 1994 beendet die russische Militärstaatsanwaltschaft die Strafverfolgung der Täter.

Das Gedenken. Am 7.April, dem 70. Jahrestag des Massenmords, gedenken Putin und Polens Regierungschef Tusk in Katyn der Opfer. Putin vermeidet ein direktes Schuldbekenntnis: Polen solle „nicht das ganze russische Volk für die Verbrechen verantwortlich machen.“ Tusk fordert eine „ehrliche Aufarbeitung der Geschichte“.

Die Tragödie. Polens Staatspräsident Polens ist dazu nicht geladen. Er sieht eine Parallele zum Holocaust: „Es gibt eine Gemeinsamkeit dieser Verbrechen, obwohl ihr Ausmaß unterschiedlich war: Juden verschwanden, weil sie Juden waren. Polnische Offiziere verschwanden, weil sie polnische Offiziere waren", sagt er zu Veteranen. Als er drei Tage nach dem offiziellen Gedenken mit einer Delegation zu einer separaten polnischen Gedenkfeier fliegt, stürzt die Maschine ab.

Das Gericht. Nach dem Einstellungsbeschluss der russischen Militärstaatsanwaltschaft klagen zwölf Angehörige von Katyn-Opfer beim EGMR, Russland verletzte durch die verweigerte Aufklärung des Massenmords das Recht der Opfer auf Leben nach Artikel 2 des Europäischen Menschenrechtskonvention und zugleich die Rechte der Angehörigen nach Artikel 3, der ein Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung enthält.

Das Urteil. Die Große Kammer des EGMR erklärt sich für die Opfer nicht zuständig, weil der Gerichtshof erst nach den Morden gegründet und die Menschenrechtskonvention in Russland erst 1998 anerkannt worden sei. Auch eine erniedrigende Behandlung der Angehörigen liege nicht vor, denn es habe ja seit Gorbatschow keine Unklarheit mehr über die Schicksale der Opfer bestanden.

Fast zynisch stellt der EGMR immerhin fest, die russische Justiz habe ihre Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verletzt. Den sie habe sich geweigert, das als „streng geheim“ klassifizierte Dokument vorzulegen, mit dem die Militärstaatsanwaltschaft 2004 die Einstellung des Verfahrens begründete. Das Argument der Russen, ihre nationale Sicherheit sei gefährdet, überzeuge nicht. Es liege deshalb ein Verstoß gegen Artikel 38 der Menschenrechtskonvention vor, der alle Staaten verpflichtet, dem Gerichtshof „alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.“ Damit verteidigt das Gericht zwar nicht die Rechte der Angehörigen, wohl aber seine eigenen. Da lacht Stalin noch im Grabe.

 

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