Als die Daten-Falle zuschnappte

Dienstag, 12. November 2013

25 Jahre vor der NSA-Affäre wurde immer mehr Bundesbürgern zum ersten Mal klar, dass ihr Leben durchsichtiger wird.

Der erfolgreiche Münchner Kunsthändler braucht nur den Finger zum Gruß an den Hutrand zu legen, um über die Grenze zu fahren - so gut kennen ihn die Schweizer Zöllner. Ein jahrelanges, vertrautes Ritual. Doch dann plötzlich Kommando zurück: „Anhalten und rechts ran!" Der Kunsthändler wird bis auf die Haut gefilzt, der Wagen auseinandergebaut, und obwohl die Beamten nichts finden, wird der brave Mann fortan auf jeder Reise unter die Lupe genommen. Sein Anwalt findet schließlich heraus: Vier Jahre zuvor war eine Angestellte in eine Rauschgiftsache verwickelt, und durch einen Übermittlungsfehler landeten auch die Daten ihres Chefs im Polizeicomputer.

Ein Einzelfall? Eine Hamburger Studentin findet in ihrem Briefkasten eine Handwerker-Rechnung, die sie längst bezahlt hat. Ein paar Tage später wird sie aufgefordert, bei der Hamburger Sparkasse vorzusprechen. Dort befand sich ihr BAFÖG-Konto. Ein Sachbearbeiter erklärt ihr ziemlich unfreundlich, sie sei für das Geldinstitut nicht länger tragbar. Wörtlich: „Auf solche Kundschaft legen wir keinen Wert." Die Studentin wendet schüchtern ein: „Die Sache mit der Mahnung, das war doch ein Irrtum!" Doch der Mann von der Sparkasse bleibt hart. Evelyn Kühn ist plötzlich eine Frau, der man in Gelddingen nicht trauen kann. Sie erhält auch keine Antwort auf die Frage, woher die Sparkasse überhaupt von dem Mahnbescheid wisse.

Der gläserne Mensch mit all seinen Daten in geheimnisvollen Computern: Informationen über Geburt, Gewicht, Gehalt. Über kleine Sünden wie falsches Parken. Über Scheidung oder Krankheit. Daten darüber, wie gut oder schlecht er seine Arbeit macht.

In Baden-Württemberg besorgt sich die Finanzverwaltung über die drei Datennetze der Oberfinanzdirektionen in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg Infos. Die Polizei hat ein eigenes landesweites Netz mit 273 Daten-Terminals. 67 staatliche Vermessungsämter können mit 108 Computern den Großrechner im Landeskriminalamt anwählen. Sozial-, Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium haben alle ihre eigenen Netze, ebenso die vier Oberschulämter und das statistische Landesamt. Und nun ist geplant, diese Informationsspeicher zu einer einzigen, gigantischen landesweiten Datenbank zusammenzuschalten. Eine unglaubliche Fülle von Informationen über die Bürger des Landes an einer Stelle. Ein Knopfdruck, ein Anruf, und alle Daten werden sofort ausgespuckt.

Die Behörden versichern: Unsere Datenschutzgesetze verhindern jeden Missbrauch! Doch können die Minister, die Amtsleiter wirklich ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass Informationen, persönliche, intime Daten nicht doch an die Falschen geraten? Was passiert, wenn es solche Riesen-Computer in allen Bundesländern gibt? Und dann alle zusammengefasst in einem Moloch-Bundes-Computer?

Computer zu knacken ist für Profis längst ein Geschäft. Was jugendliche „Hacker" einst zum Spaß betrieben, wird inzwischen von Betrügern sorgfältig vorbereitet, organisiert und ausgeführt. Im Visier sind vor allem Geldinstitute. Sogar die Computer der Deutschen Bank, wurden geknackt: Im Rechenzentrum in Eschborn bei Frankfurt beschafften sich EDV-Mitarbeiter Unterlagen über Kundenkonten, u. a. von kuweitischen Scheichs, in Höhe von 15.000 bis 10 Millionen D-Mark. Hunderte von Daten wurden herausgeschmuggelt. Motiv: Erpressung.

Daten-Storys, die nicht mit Geld zu tun haben, klingen nicht ganz so schaurig, aber trotzdem schlimm genug. Zehntausende sind ohne ihr Wissen gespeichert als

•„Hwao" (häufig wechselnder Aufenthaltsort),

•„Blink" (Betäubungsmittel-Konsument),

•„gesw" (geistesschwach),

•„gewa" (gewalttätig),

•„Frtd" (Freitodgefahr),

•„bewa" (bewaffnet),

•„Pros" (Prostituierte).

In München wird bei einer Stichprobe eine „Person Pros" überprüft. Es ist eine alte Dame, Witwe und schon 80 Jahre alt. Andere Fälle, die schon jetzt beweisen, welche Irrtümer und peinliche Pannen trotz der Schwüre der Politiker immer wieder passieren: Ein Mann, dessen Name zufällig im Notizbuch eines Tatverdächtigen steht, wird als Verdächtiger gespeichert - fünf Jahre lang. In einer Akte des Münchner Polizeipräsidiums werden die Daten eines siebenjährigen Jungen gefunden, der Spielzeug aus einem Kindergarten klaute. Ein Hamburger Journalist muss sich bei einer Gerichtsverhandlung wegen Alkohol am Steuer aus den Akten vorhalten lassen, dass er 20 Jahre zuvor bei der Bundeswehr Auseinandersetzungen mit einem Vorgesetzten hatte. Ein US-Student findet sich plötzlich im Polizei-Computer als „politischer Täter" wieder. Sein Vergehen: Er hat sich in einer Sommernacht auf eine Mauer vor dem Bayerischen Landtag gesetzt, „um von hier oben den schönen Blick über München zu genießen", wie er den Polizisten erzählt, die ihn festnehmen und „erkennungsdienstlich behandeln". Begründung der Beamten: „Verdacht des Hausfriedensbruchs".

Das Landtagsamt stellt keinen Strafantrag, „weil beim Sitzen auf der Mauer keinerlei politischer Hintergrund" festzustellen sei. Eine Lappalie also, aber der Student landet trotzdem im Computer. Noch grotesker wirkt es, wenn Kinder - in einem Fall war es ein Dreijähriger - mit ihren Eltern in der DDR Urlaub machen und deshalb in den elektromagnetischen Speichern des Nachrichtendienstes auftauchen.

Notieren, registrieren, speichern - die Bürokratie macht es sich leicht. Und eine Behörde gibt die Daten an die andere weiter, was besonders Sozialhilfe-Empfänger zu spüren kriegen. Krasser Fall: Ein Schreiner aus Westfalen verliert seinen Job, weil er nach zwei Operationen Schwierigkeiten beim Gehen hat. Der Weg zum Sozialamt ist unvermeidlich. Er bekommt zwar prompt sein Geld, aber fast genauso schnell auch ein Schreiben vom Straßenverkehrsamt: Wenn er denn gesundheitlich so schwer angeschlagen sei, dann möge er doch bitte seine Führerscheinprüfung wiederholen, damit man sehen könne, ob er überhaupt noch fahren könne. Als sich der Schreiner weigert, nimmt ihm das Straßenverkehrsamt den Führerschein ab.

Institute und Ämter, darunter allein das Einwohnermeldeamt mit 40 bis 60 Daten pro Person, knüpfen das Datennetz über jeden Bundesbürger immer enger. Und private Gruppen knüpfen fleißig mit. Sogenannte Personal-Informationssysteme der Arbeitgeber sammeln Daten über Berufsausbildung, Lohnentwicklung, Ausfall wegen Krankheit, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Unregelmäßigkeiten wie Zuspätkommen, Mutterschutz - und das nicht nur zum hausinternen Gebrauch. Was eines Tages wichtig sein könnte, darf an Behörden, Versicherungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und ans Finanzamt weitergeleitet werden.

Wer darf überhaupt was an wen weitergeben? Klar und eindeutig sind nur die Richtlinien des Einwohnermeldeamtes. Danach können Informationen an die Datenbänke anderer Meldebehörden, statistischer Landesämter, Standesämter, Kreiswehrersatzämter, Ausländerbehörden, Polizei und Religionsgemeinschaften geliefert werden. Aber auch an Adressbuchverleger. Allerdings nur dann, „falls die Betroffenen dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben". Kaum zweifelhaft scheint, dass sich Banken, Krankenversicherungen und Firmen untereinander über „schwarze Schafe" verständigen.

Vor einigen Jahren versicherte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Reinhold Baumann: „Wir leben in keinem Überwachungsstaat." Journalisten hatten ihn gefragt, ob Orwells Vision „1984" in der Bundesrepublik möglich sei. Heute klingt es eher kleinlaut, wenn Dr. Baumann sagt: „Der Bürger übersieht nicht mehr, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß."

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