Illners Terror-Talk: Der „Spiegel“-Chef und das Al-Capone-Prinzip

Freitag, 16. Juni 2017

Maybrit Illner: „„Versagen im Fall Amri – sind wir jetzt vor Terror sicher?“ ARD, Donnerstag, 14.Juni2017, 22.15 Uhr.

Der Chefredakteur des „Spiegel“, Klaus Brinkbäumer, hat in der ARD-Talkshow  bedauert, dass die Sicherheits- und Justizbehörden im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri nicht nach dem „Al-Capone-Prinzip“ gehandelt hätten.

Wörtlich sagte der Journalist, er fände es „wirklich traurig“, dass „man das Al-Capone-Prinzip hätte anwenden können“, diese Möglichkeit aber nicht genutzt habe: Der berüchtigte Gangsterboss von Chikago war nicht wegen seiner vielen Morde und anderer schwerer Verbrechen, die man ihm nicht nachweisen konnte, sondern erst wegen einer simplen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet.

„Aus den vielen Delikten“ Amris etwa beim Handel mit Drogen hätten „diverse Anklagen, hätte Untersuchungshaft werden können“, sagte Brinkbäumer, „und Amri wäre aus dem Verkehr gezogen worden“, bevor er das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hätte verüben können.

„Die Justiz hätte ein Sammelverfahren durchgeführt, dann wäre das wahrscheinlich so passiert“, meinte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlins Innensenator Andreas Geisel wandte zwar ein, dass die Straftaten Amris erst rechtssicher hätten nachgewiesen werden müssen, meinte aber auch: „Wir brauchen eine bessere Justiz!“

50 Behörden hatten Amri auf dem Schirm, keine packte zu. Die Talkmasterin nannte das ein „multiples Organversagen“.

Der „Spiegel“-Chef erklärte den Grund: „Weil diejenigen, die wach geworden sind, von denen, die weitergeträumt haben, nicht gehört wurden!“

Innensenator Geisel stellte sich vor seine Leute und damit auch ein bisschen vor sich selbst: „19 von 20 Attentaten werden von den gleichen Leuten verhindert, denen wir jetzt Versagen vorwerfen!“

Die türkisch-kurdische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal forderte mehr Härte gegen religiösen Extremismus. Die jetzt von den Innenministern beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen seien richtig, reichten aber nicht aus“. Tekkal möchte den „Terroristen-Nachwuchs immunisieren“ und „in den Kampf gegen mit den Terror-Paten, in die ideologische Diskussion gehen“.

„Schlecht ist, wenn die gemeinsame Analyse (der Sicherheitsdienste) nicht verbindlich umgesetzt wird“, sagte der Bundesinnenminister. Das aber sei jetzt geregelt, und zwar „so gut wie nie zuvor“.

Alles in Butter also? Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag,  Konstantin von Notz, störte die Harmonie mit Reizvokabeln wie „empörend“ und „skandalös“. Sein Vorwurf: „Das LKA Nordrhein-Westfalen hatte an Amri einen V-Mann dran, der fröhlich mit ihm mitgereist ist und Informationen besorgt hat! Die Behörden saßen auf Tausenden von Chats mit hochrelevanten Informationen, mit IS, mit Schussgeräuschen im Hintergrund!“

Der Grüne tätschelte de Maizière freundschaftlich den Arm, während er gleichzeitig immer neue Breitseiten auf ihn abfeuerte: „Jetzt von der Innenministerkonferenz zurückzukommen und zu sagen, wir gleichen die Polizeigesetze an – das war nicht das Problem bei Amri!“

„Es ist immer toll, wenn Leute in Sitzungen gar nicht dabei sind, und hinterher sagen, das Entscheidende wurde gar nicht behandelt“, keilte der Minister zurück. „Wir brauchen mehr Polizei. Deshalb werde jetzt das BKA personell verstärkt.

„Da haben Sie aber lange abgebaut!“ warf Notz ihm vor. De Maizière widersprach: „Beim Bundeskriminalamt ist überhaupt nichts abgebaut worden!“ Notz stänkerte weiter: „Bei der Bundespolizei haben Sie über viele Jahre...“ De Maizière sauer: „Bei der Bundespolizei ist auch nicht abgebaut worden!“ Notz: „Doch!“

Der Minister war darauf vorbereitet und wollte einen Zettel aus der Tasche ziehen, doch Illner bremste ihn aus: „Bitte nicht!“ Alte Talkshow-Regel: Facts verwirren nur!

„Wir haben die Entwicklung bis hin zu einer Subkultur viel zu lange zugelassen“, sagte Journalistin Tekkal über die Milieus, aus denen der IS seine Kämpfer rekrutiert. „Wir waren zu lasch!“ Inzwischen sei ein „Psychokrieg der Digitalisierung“ ausgebrochen: „Wir müssen online und offline dafür sorgen, dass wir diese Entwicklung kappen. Wir haben viel zu lange zugesehen, dass die sich selber feiern!“

Das Bleiberecht von Asylbewerbern solle von der Wertefrage abhängig gemacht werden, forderte Tekkal. Dazu gehöre, „Menschen, die das Gastrecht missbrauchen, die kriminell werden, die unsere Werte mit Füßen treten, auch zu sanktionieren!“

„Wir müssen auch genauer gucken, wer zu uns kommt“, sagte die Journalistin. „Das sind wir auch den Frauen aus IS-Gefangenschaft schuldig, die sagen, wir wollen nicht von unseren Verfolgern heimgesucht werden, in Deutschland. Und ich kann ihnen nicht garantieren, dass sie ihn hier nicht treffen!“

Zum Thema Videoüberwachung erklärte von Notz: „Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man an bestimmten Gefahrenpunkten auf Zeit Videokameras einsetzt“. Das klang bei den Grünen vor den Anschlägen ganz anders…

Zitat des Abends: „Ich sollte das vielleicht nicht so sagen, aber es sterben in Deutschland mehr Menschen an Blitzeinschlägen als an islamistischen Anschlägen“, sagt Innensenator Geisel. „Wenn wir Angst haben, haben sie (die Terroristen) ihr Ziel erreicht.“  

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