GroKo-Talk im ZDF: Scholz wirft Merkel Führungsschwäche vor

Freitag, 1. Dezember 2017

Maybrit Illner: „Kurs auf Schwarz-Rot – Merkels letzte Hoffnung?“ ARD, Donnerstag, 30.November 20167, 22.15 Uhr.

Der SPD-Vize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag Führungsschwäche vorgeworfen.

Wörtlich sagte der Politiker, der sich in seiner Heimatstadt von der CDU-Opposition mit ganz ähnlichen Vorwürfen konfrontiert sieht: „Ich bin nicht sicher, wie das jetzt weitergeht. Das ist eine Führungsaufgabe. Ich weiß nicht, ob die Kraft noch reicht.“ Als wichtigsten Punkt der bevorstehenden Sondierungen nannte Scholz die Zukunft der EU: „Wir brauchen einen Kurswechsel beim Umgang mit dem Thema Europa in Deutschland“, sagt der SPD-Vize. „Es muss so sein, dass die politischen Führerinnen und Führer Europas jetzt sagen, wie wir die Gemeinschaft weiterentwickeln. Wir brauchen einen politischen Plan, den wir auch öffentlich diskutieren. Und das fehlt bisher!“

Über eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei sagte Scholz:  „Es wäre das erste Mal, dass in Deutschland eine Große Koalition fortgesetzt wird!“ In Österreich habe es das gegeben, und das sei dem Land nicht besonders gut bekommen.

Der SPD-Vize formulierte auch die mutigste Prognose des Abends: „Martin Schulz wird auf dem Parteitag wiedergewählt und ein gutes Ergebnis kriegen!“

Der Journalist und Autor Hajo Schumacher nannte diese Erwartung „tragisch“ und behauptete: „Alle fragen sich: Wohin mit Martin, was sollen wir mit dem armen Kerl machen? Alle sagen: Schulz hat fertig. Mit einer solchen Führungskraft, die keine Autorität mehr hat, in Koalitionsverhandlungen zu gehen…“

Kanzleramtschef Peter Altmeier feixte, doch ließ prallen: „Das ist jetzt eine ganz spezielle Situation, in der es ganz wichtig ist, dass die Führung der SPD zusammenhält!“ Damit hatte er sich selbst das Stichwort gegeben: „Es fehlt an Führung“, sagt Scholz, „und das ist die Kritik, die ich an der Kanzlerin habe!“ Das war beides auf einmal: Die Flanke und der Schuss.

„Die SPD möchte die Sozialdemokratisierung von Angela Merkel vorantreiben“, diagnostiziert ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten, die für die erkrankte Maybrit Illner eingesprungen war. Scholz lächelt das weg: „Das ist uns noch nie gelungen!“ Und über die Konkurrenz brachte er einen Scharfrichterspruch an: „Jetzt ist Jamaika für zehn, 15 Jahre gestorben!“

Den Glyphosat wollte der Kanzleramtschef will mit einem Griff in die Geschichte entschärfen: „In der ersten Großen Koalition hat Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister mal in Brüssel beim Gen-Mais abgestimmt, ohne Frau Schavan zu fragen, die als Forschungsministerin betroffen war“, sagte Altmeier. Sollte heißen: Regt euch mal nicht so künstlich auf!

Scholz aber wollte mit dem Thema trotzdem noch mal punkten. Was CSU-Schmidt sich da geleistet habe, sei ein „Dummerjungenstreich“ gewesen: „Das machen 16-jährige, aber nicht Bundeslandwirtschaftsminister!“ Dafür gab’s Beifall.

Zum Schluss zählte Scholz noch aus einer To-do-Liste auf, was die SPD will: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Steuerreform. Soli abbauen. „Wir brauchen ein ordentliches Wirtschaftswachstum. Wir müssen auf moderne Technologien setzen.“

Und: „Besonders wichtig sind mir ganz viele Maßnahmen, damit sich die Bürger nicht vor technischen Veränderungen fürchten müssen. Wenn wir über selbstfahrende Autos diskutieren, und ich bin Trucker, dann wird mir ganz mulmig!“

Altmeier ließ sich auf eine Diskussion darüber jedoch kaum ein: „Je kürzer wir die Verhandlungen machen“, sagte er, „desto eher können wir an die Arbeit gehen!“

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