Trump-Talk im ZDF: Röttgens harte Kritik an Außenminister Gabriel

Freitag, 26. Januar 2018

„Maybrit Illner: Der unterschätzte Egoist – kann Trump Erfolg haben?“ ZDF, Donnerstag, 25.Januar 2018, 22.15 Uhr.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Türkei-Politik  Außenminister Sigmar Gabriels in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag scharf kritisiert.

Gabriel fahre zurzeit „keinen sehr klaren Kurs in der Türkeipolitik“, sagte Röttgen, seit langem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Erst vor wenigen Wochen habe Gabriel „anlässlich eines privaten Besuches“ seines türkischen Amtskollegen in Goslar Andeutungen gemacht, es werde einen Kurswechsel mit der Türkei geben, „ohne dass Substanz dafür da war“, warf der Politiker seinem GroKo-Kollegen vor. Dann aber wurden vom Außenminister „weitere Waffenlieferungen, wurde die bessere Ausstattung des Leopard 2 angekündigt, angedeutet, jetzt nur vertagt und nicht klar zurückgenommen…“

Thema Türken-Invasion

Der CDU-Politiker sprach weiter Klipp-und-Klartext: „Die Türkei verhält sich völkerrechtswidrig mit ihrer Intervention auf syrischem Territorium“, stellte er fest. Allerdings habe sie „keine Verabredung mit der Bundesrepublik Deutschland verletzt, indem sie die Waffen, die sie bei uns gekauft hat, dort verwendet.“

Röttgen will bei Trump gegenhalten

Zum Hauptthema des Talks sagte Röttgen: „Wir müssen unsere Konfliktfähigkeit entwickeln. Wir müssen als Europa die Fähigkeit, Einigkeit und Stärke entwickeln, um der guten Sache willen auch einmal einen Konflikt mit den USA auszutragen!“

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstützte Röttgen dabei mit zwei Zahlen: „500 Millionen Europas, 350 Millionen Amerikaner. Wir haben etwas zu sagen.“

„Wir müssen unsere Abhängigkeit von der amerikanischen Sicherheitsgewähr nach und nach ersetzen durch europäische Eigenständigkeit“, forderte Röttgen dazu. „Das bedeutet Ressourcen, Geld, europäische Kooperation und mehr Effizienz!“ Heißt: Es wird schwierig, anstrengend und teuer.

Allerdings: „Wir müssen jetzt nicht eine Gegenmacht gegen die USA aufbauen!“ sagte Ischinger und warnt vor den „klassischen deutschen Amerikafeinden“, die dächten, jetzt, mit Trump, sei eine „wunderbare Gelegenheit gekommen, die Nabelschnur zu Amerika endgültig zu kappen“.

Thema Jerusalem

„Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist Öl ins Feuer des israelisch-palästinensischen Konfliktes“, warnte Röttgen danach. Auch Ischinger sorgte sich: Trump wirke „als Brandbeschleuniger und nicht als Friedensschöpfer“.

Thema Steuerreform

Auch an Trumps vielgepriesener Steuerreform ließ Röttgen kein gutes Haar: Sie nutze nur den Großunternehmen, warnte der CDU-Politiker. Sie werde zwar konjunkturellen Effekte haben, aber „das Land weiter spalten und die Verschuldung weiter steigern.“

Da widersprach allerdings Trump-Fan Peter Rough, Experte für nationale Sicherheit am Hudson-Institut in Washington: „Wir steuern auf Vollbeschäftigung zu. Deshalb gibt es jetzt schon Lohnerhöhungen bei uns. Die große Unternehmen müssen um ihre Mitarbeiter kämpfen!“

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