Syrien-Talk bei Anne Will. Röttgen: „Deutschland muss militärisch mehr tun!“

Montag, 16. April 2018

„Anne Will: Angriffe des Westens auf Syrien - wie gefährlich ist die Konfrontation mit Russland?“ ARD, Sonntag, 15.April 2018, 21.45 Uhr.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag nach den Luftschlägen auf Ziele in Syrien deutlich höhere militärische Anstrengungen  der Bundesrepublik gefordert.

Wörtlich sagte der Politiker: „Deutschland muss militärisch mehr tun. Wir müssen auch mehr Geld ausgeben!“

Die Entscheidung der Kanzlerin, sich an der Aktion nicht zu beteiligen, bezeichnete Röttgen als richtig: Einen Einsatz an der Seite der Amerikaner, Engländer und Franzosen „würde ich für Symbolismus halten.“ Denn: „Wir sind auf solche Einsätze ganz umfassend nicht vorbereitet!“

Anderer Meinung war der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger: „Wir haben einen Scherbenhaufen westlicher Politik“, klagte er. „Wir haben sieben Jahre lang viel getönt, viel gesagt, nichts gemacht, zugeschaut.“

Und: „Wenn es ein Land gibt, das hier massives Interesse haben muss, aus weltpolitischer und auch aus eigener historischer Verantwortung nicht einfach wegzugucken, dann wind wir das“, fügt der Sicherheitsexperte hinzu. „Es war das Deutsche Reich, das 1916 zum ersten Mal Giftgas in einem Krieg eingesetzt hat!“

Der Linke-Politiker Jan van Aken versuchte wie immer, bei der Bewertung der Verbrechen von Diktatoren auf Beweisen nach den Regeln der deutschen Strafprozessordnung zu bestehen: „Erst schießen, dann fragen, das ist völlig verkehrt! Im Wilden Westen hat man das Lynchjustiz genannt!“

Und: „Ich bin erschrocken, wie leichtfertig hier mit Fakten umgegangen wird!“ Chlorgas gebe es auch in Syrien überall, in Wasseraufbereitungsanlagen, in Schwimmbädern…“

Russland betreibt seit sieben Jahren eine Obstruktionsstrategie“, sagte dagegen die ARD-Korrespondentin in Moskau Golineh Atai. „Es legt Vetos ein, stellt sich schützend vor Assad“ – so ist eine Untersuchung nach unseren Maßstäben gar nicht möglich.

„Wo bleibt bei uns eigentlich der Aufschrei, wenn der Kreml an der Seite Assads Krankenhäuser angreift?“ wunderte sich Atai. Und zu Van Aken sagte sie: „Wenn Ihre Partei im Bundestag Fragen stellt und dabei 1:1 den Fragenkatalog Russlands übernimmt, wo bleibt dann eigentlich die Distanz?“

„Die Vorstellung, dass man in Syrien ein rechtsstaatliches Verfahren durchführen könnte, ist völlig naiv!“ sagte Röttgen.  „Diejenigen, die jetzt sagen, lass doch erst mal die Experten ihre Arbeit machen, sind genau diejenigen, die die Tätigkeit der Experten immer wieder verhindern!“

„Putin ist in einer schwierigen Lage“, urteilte Ischinger. „Er muss jetzt versuchen, ohne Gesichtsverlust aus Syrien rauszukommen.“

An eine Eskalation glaubt der frühere Botschafter in Washington nicht: „Russlands Bruttosozialprodukt ist geringer als das von Italien“, erklärte er. „Die Russen könnten nie einen Krieg führen. Sie wären am dritten Tag am Ende!“

Den zynischsten Spruch brachte Van Aken: Es sei zwar nötig, Assad zur Verantwortung zu ziehen, aber „ob das in einem, zwei oder drei Jahren passiert, ist doch nicht so wichtig!“

„Das ist eben doch wichtig!“ wies ihn der FPD-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zurecht, „denn in der Zwischenzeit sterben nämlich Menschen!“

 

 

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