Söder: „Wir wollen, dass es Europa gut geht, aber Bayern eben auch!“

Freitag, 4. Mai 2018

„Maybrit Illner: „Macrons Traum, Merkels Albtraum – Europas Zukunft unbezahlbar?" ZDF, Donnerstag, 3.Mai 2018, 22.15 Uhr.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag klar dagegen ausgesprochen, den deutschen Steuerzahler für Ansprüche aus Brüssel noch stärker zu belasten als bisher.

Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Europa kann nicht daran genesen, dass Deutschland immer alles bezahlt!“

Als Justizministerin Katarina Barley ihm entgegenhielt, im Koalitionsvertrag stehe aber, dass Deutschland mehr für Europa zahlen werde, wurde der Bayer noch deutlicher: „Jedes Land muss seine Reformen selber machen und seine Schulden selber bezahlen!“

Streit um Griechenland

„Uns ist Europa lieb und teuer“, sagte Barley bewusst doppelsinnig, „aber es geht nicht darum, Geld in einen Topf zu schmeißen.“ Sondern um eine Sicherung, mit der man auch Griechenland viel besser hätte helfen können.

„Die haben nicht gespart“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. „Die haben über ihre Verhältnisse gelebt!“

Barley reagierte sauer: „Ich hasse den Begriff ‚über ihre Verhältnisse gelebt‘, wetterte sie. Das gelte vielleicht für den Staat Griechenland, aber „nicht für die Menschen! Die Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt!“

Wie bitte? Dicke Renten nach wenigen Jahren? Jede Menge Vergünstigungen für Staatsdiener? Steuermoral nahe Null?

Die GroKo an der Sollbruchstelle

„Finden Sie es gerecht, dass Deutschland mehr bezahlt und weniger bekommt?“ fragt Söder listig.

„Milchmädchenrechnung!“ schimpft Barley zu seiner Linken und gerät in Fahrt. „Das ist fahrlässig! Sie stärken die antieuropäische Stimmung im Land!“

Und dann holt die Ministerin auch noch das bewährte Zauberwort aus der Trickkiste: „Europa ist ein Friedensprojekt!“

Doch FDP-Fricke bleibt unbeeindruckt: „Das ist kein Freifahrtschein!“

Alle Politiker denken nur ans Geld

Auch die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes wollte mit weichen Themen punkten: „Es geht nicht nur ums Geld“, meinte sie, „sondern auch um Bildung, Kultur, die Zukunft der Jugend…“

 

Doch FDP-Fricke pustete gleich kräftig gegen die rosaroten Wolken an: „Alle Politiker denken vor allem an eins: Wie kriege ich eine neue Kasse, die möglichst wenig kontrolliert ist?“ sagte er in Richtung der EU-Kommission und bekam Applaus.

Bester Konter

Barley erinnerte noch einmal an die Abmachung bei der Regierungsbildung, mehr für Europa zu zahlen: „Vertrag ist Vertrag, das ist ein alter juristischer Grundsatz!“

„Das gilt aber auch für die Europa-Verträge, die jetzt verändert werden sollen“, sagte Söder und guckte wie ein bayerischer Löwe, der gern mal die Sphinx spielt.

Fricke gegen Fricke

„Dass Deutschland immer alles bezahlt, ist Unsinn!“ behauptete der „Spiegel“-Journalist Thomas Fricke. Der Beitrag aus der Bundeskasse werde nur von 1,0 auf 1.1 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

„Zwölf Milliarden Euro“, rechnet ihm FDP-Fricke vor. „Pro Jahr!“

„Aber wir haben Riesengewinne eingefahren!“ sagt „Spiegel“-Fricke.

„Wie die anderen Länder auch!“ kontert FDP-Fricke.

„Es sollte jetzt kein großes Geschachere geben“, sagte die Europawissenschaftlerin Marie Rosenkranz. „Die junge Generation steht hinter Macron!“ Auch dafür gab‘s Beifall.

Beste Frage

Zum Schluss wollte die Talkmasterin, diesmal ganz in Unschulds-Weiß, die hochdisziplinierte Diplomatin aus der Reserve locken: „Würden denn die Franzosen gern für marode italienische Banken zahlen?“ fragte sie.

„Vielleicht nicht“, gab die Botschafterin zu. „Die Deutschen sind nicht die einzigen, die auf ihr Geld aufpassen!“

Und Söder schloss: „Wir wollen, dass es Europa gut geht, aber Bayern eben auch!“

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