Juso-Chef will Erbschaftssteuer schon ab der ersten Million

Dienstag, 8. Mai 2018

„Hart aber Fair: Der Club der Reichen – wie viel Ungleichheit verträgt das Land?" ARD, Montag, 7.Mai 2018, 21 Uhr.

Der seit seinem Widerstand gegen die GroKo bundesweit bekannte Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von nur „ein bis zwei Millionen“ Euro gefordert.

Wörtlich sagte der Jungfunktionär: „Viele, die um ihre Pfründe bangen, wollen den Eindruck erwecken, es ginge dabei um Omas Häuschen!“ Das sei aber vor dem Fiskus sicher, „wenn wir über ein bis zwei Millionen (als Freibetrag) sprechen“.

„Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft, wenn man das fair und gerecht ausgestalten möchte, die man an der Stelle senden muss“, fügt Kühnert noch hinzu.

Ausweichmanöver

Die FAS-Autorin Bettina Weiguny („Der Eliten-Report“) fuhr dem Juso-Chef trotzdem in die Parade: „Wenn wir sehen, wie die Immobilienpreise hochgegangen sind, in München, oder in Berlin, dann ist Omas Häuschen doch dran!“ stellte sie fest.

Doch Kühnert ließ sich so wenig an die Wand nageln wie ein Pudding: „Immerhin leben 80 Prozent der Menschen zur Miete!“ erwiderte er in einem atemberaubenden Themenwechsel.

BMW und die Familie Quandt

„Nach dem Krieg haben alle mit dem gleichen Betrag angefangen“, erinnerte der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms, der für die „Deutsche Stiftung Eigentum“ gegen „Eingriffe des Gesetzgebers in die Eigentumsrechte“ kämpft. „Die Leute haben die Ärmel hochgekrempelt und was geschafft, und das haben sie natürlich nicht nur für sich gemacht, sondern auch für ihre Kinder und Enkel!“

„Die Familie Quandt hätte ihre Anteile schon zig Mal verkaufen können“, ergänzte der Baulöwe Christoph Gröner, der in Berlin Stress mit der Hausbesetzer-Szene an der Rigaer Straße hat. „Und wo würde man das Geld dann wiederfinden? Irgendwo im Ausland! Nein, die bleiben diesem Land treu, indem sie weiter in BMW und anderswo investieren!“

Der schärfste Wortwechsel

Gröner solle nicht auf die Steuern schimpfen, sagte Kühnert, denn immerhin nutze er für seine Arbeitsplätze das gut funktionierende staatliche Bildungssystem.

Doch der Großinvestor schoss sofort zurück: „Die Argumentation links von mir geht vollkommen an den Tatsachen vorbei“, sagte er, denn trotz der hohen Steuern „leidet mein Unternehmen, weil wir eben keine gut ausgebildeten Leute kriegen!“

Und: „Sie schenken denen das Geld, die an der Wertschöpfung hier nicht mehr teilnehmen. Die sich rausstehlen. Die Deutschland für sich nicht akzeptieren! Wir haben in Berlin zehn Prozent Arbeitslosigkeit, und wir haben inzwischen große Sorgen, jemanden zu kriegen, der wirklich arbeitswillig ist!“

Der größte Unsinn

Besonders heftigen Streit gab es um Gröners Methode, durch Druck auf Behörden Baugenehmigungen zu beschleunigen. Außerdem habe der Unternehmer der CDU auf einer Baustelle eine Werbefläche zur Verfügung gestellt und beanspruche als Leistungsträger eine Sonderrolle. „Dafür gibt es einen Begriff: Oligarchie!“ wetterte der Juso-Chef.

„Das ist peinlich, was Sie da sagen!“ konterte Gröner. „Unser Verwaltungsrecht sieht eindeutig vor, dass große Investitionen bevorzugt behandelt werden!“

Schlechte Beispiele

„Das ist im Grundprinzip dasselbe, was Amazon und Apple auf europäischer Ebene machen“, mischte sich der Elitenforscher Prof.  ein. „Die sagen, in Irland oder in Luxemburg zahlen wir so gut wie keine Steuern…“

Solms stellte die Diskussion wieder auf die Füße: „Alle wissen, dass es in den Ballungsgebieten zu wenig Wohnraum gibt“, sagte er, „aber keiner tut was, um die Verfahren zu beschleunigen“, etwa durch weniger Vortschriften.

Und dann doch noch Klassenkampf

Zum Schluss schob Plasberg noch mal kräftig an: „Sie sind ja ein Linker“, sagt er zu Kühnert und zeigt auf Gröner: „Was ist er denn für Sie?“

Der Juso-Chef zögerte nicht: „Ganz klassisch ist er erstmal ein Kapitalist“, antwortete er. „Anlässlich 200 Jahre Karl Marx kann man ja mal daran erinnern, dass es so etwas in der Gesellschaft noch gibt!“

 

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