Fette, gierige Katzen

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Seit Jahrzehnten hätschelt die deutsche Außenpolitik korrupte Potentaten in der Dritten Welt. Auch der Südafrikaner Jacob Zuma ist kein Unschuldslamm. Jetzt wurde er wiedergewählt.

Die Bestätigung des südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma als ANC-Chef für weitere fünf Jahre und damit auch zum Spitzenkandidaten für die nächste Wahl zeigt: Das Land am Kap wird immer mehr zu sozialistischen Kleptokratie. Auch anderswo auf der Welt ließ sich mit Lieb- und Schützlingen deutscher Außenpolitik schon bald kein Staat mehr machen – wie dieser Kommentar zeigt, der vor fast 15 Jahren, am 24.April 1998, erschien:   

Die Bilanz der deutschen Außenpolitik, soweit sie moralisch motiviert ist, wirkt wenig ermutigend: Wo immer auf dem Globus internationalistischer Ideenexport und rotgrünes Gutmenschentum gleiche Gesinnung zu finden glaubten, blieben Enttäuschungen nicht lange aus. Manche per Entwicklungshilfe vergoldete Drittwelt-Ikone dunkelte längst zum garstigen Bild eines marxistischen Bananendiktators mit Folterkammer und Schweizer Konto, frühkapitalistischem Herrschaftsgebaren und spätbyzantinischem Familiensinn.

Der Zimbabwer Robert Mugabe zum Beispiel durfte noch 1992 unter dem Beifall der deutschen Linken eine neue Weltwirtschaftsordnung fordern, da die bestehende den Süden "zum Sklaven des reichen Nordens" mache. Sein neuestes Gesetz garantiert nun seiner um 40 Jahre jüngeren Ehefrau, den gemeinsamen Kindern sowie den Familien zweier Stellvertreter lebenslang auf Staatskosten Autos, Ärzte, Angestellte und abgabefreie Pensionen 35 mal so hoch wie die simbabwische Normalrente. Seit das Volk gegen zu hohe Preise protestiert, hat die Armee Schießbefehl. Kritikern seiner garantiert gegenkandidatenfreien Wiederwahlen hält der Monokrat entgegen: "Ist es denn meine Schuld, daß ich zu groß für andere bin?"

Kenneth Kaunda las 1970 in Bonn der Bundesregierung unter großem SPD-Applaus die Leviten und forderte als Präsident der "Blockfreien" den Boykott des Apartheid-Regimes, machte aber selbst mit den Buren Geschäfte. Verstaatlichungen und andere sozialistische Experimente brachten das blühende Sambia an den Bettelstab. Bei den ersten freien Wahlen 1991 abgemeiert, hat der eloquente Ehrendoktor sechs westlicher Universitäten nach einem Putschversuch seit Januar Hausarrest.

Julius Nyerere, einst Mitglied der Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt, trieb das reiche Tansania in den Ruin, obwohl die deutsche Linke den Entwicklungshilfequell für ihn besonders reichlich sprudeln ließ. Seit 1981 muß das hungernde Land Lebensmittel importieren. Als 1985 Weltbank und Währungsfonds den Geldhahn zudrehten, trat der "Lehrer" zurück und erlaubte weitere Parteien - unter der Voraussetzung, daß diese ebenfalls sozialistisch seien.

Mugabe gab dem äthiopischen Ex-Diktator Mengistu (100 000 Opfer) Asyl. In Kaundas Sambia durfte die SWAPO bis zur Machtübernahme in Namibia unkooperative Mitflüchtlinge in Erziehungslagern mit Zwangsarbeit, Folter und Vergewaltigungen drangsalieren. Und in Tansania wurden Tausende von Frauen samt ihren Kindern von ihren Männern mittellos im Stich gelassen - es handelt sich um ANC-Kämpfer, die unter Mandela nach Südafrika zurückkehrten, ohne sich weiter um die Lebensabschnittsgefährtinnen im Exilland zu kümmern. Jetzt nehmen sich Menschenrechtler der Verlassenen an. Südafrikas Regierung zeigt indes keine Eile, die treulosen Helden ausfindig zu machen.

Doch nicht nur Afrikas eigener Weg zum Sozialismus macht deutschen Sponsoren wenig Freude. In Nikaragua ringen die 1990 abgewählten Sandinisten vor allem darum, die mit der Waffe requirierten Luxusvillen behalten zu dürfen, deren Besitz sie sich rasch noch per Gesetz à la Modrow für nachrevolutionäre Zeiten hatten sichern wollen.

Außerdem horten die Commandantes, deren Diktatur (6000 politische Häftlinge) deutsche Jusos als unbezahlte Kaffeepflücker mitfinanzierten, Millionen Dollar Drogengeld auf Schweizer Nummernkonten. Junta-Chef Daniel Ortega wird außerdem von seiner Stieftochter beschuldigt, sie seit ihrem elften Lebensjahr mißbraucht zu haben.

In Kuba überleben viele Familien nur, weil ihre Töchter sich prostituieren. Castros Parole "Sozialismus oder Tod" klingt so gespenstisch wie einst die Durchhalteparolen aus Honeckers Politbüro. Dem Maximo Lider selbst geht's gut: 32 Häuser, Bruder Raúl dick im Drogengeschäft.

Luise Rinsers hymnisch gepriesenes Nordkorea ist ein Hunger-KZ. Maos (80 Millionen Opfer) Erben machen gerade Hongkong platt, ihren und Ho-tschi-Minhs Schützling Pol Pot (3 Millionen Opfer) kremierten die eigenen Kader. Titos serbische Erben, für die der SPD-Vordenker Peter Glotz noch bis 1993 Verständnis zeigte, führten durch, was sich heute als Europas größter Genozid seit dem Zweiten Weltkrieg erweist.

Die Bilanz moralisch motivierter Außenpolitik wirkt wenig ermutigend. Der Realpolitiker Schröder will denn auch statt ökopazifistischer Rezepte lieber marktwirtschaftliches Knowhow exportieren. Auf Bitten eines heimischen Reifenherstellers traf er sich diesen Mittwoch mit Weißrußlands Staatschef Alexander Lukaschenko. Der wurde zwar von der EU wegen diktatorischer Regierungsweise und schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Persona non grata erklärt, doch ein Beauftragter des Kanzlerkandidaten stellte klar: "Es war kein politisches Gespräch.

Inzwischen ist es in vielen Fällen noch schlimmer geworden. ZDF-Moderator Claus Kleber am Dienstag in „heute Journal“ über Südafrikas Weg unter Zuma: „Eine traurige Geschichte, die einmal als ein Traum begonnen hat.“ ZDF-Reporterin Annegret Oster: „Zumas Amtszeit ist geprägt von Korruption, Volksferne, Vetternwirtschaft. Trotzdem wurde der 70-jährige heute mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt – von Delegierten, die ihren Wohlstand durch das System Zuma weiterhin gesichert sehen wollen … Heute hat er ein riesiges Anwesen, aufgehübscht mit 20 Millionen Euro Steuergeldern – ein Megaskandal. Die Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzt 40 Prozent, mehr als die Hälfte der Südafrikaner lebt von weniger als 1.50 Euro am Tag.““ Eine Slumbewohnerin: „Wir haben nichts hier, keinen Strom, kein Wasser, nur Versprechungen. Ich habe keine Hoffnung mehr nach all den Jahren. Ich verstehe nicht, wie die uns so behandeln können.“ Ein junger Mann: „Unsere Anführer sind alle fette, gierige Katzen.“


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