Weihnachten 1993: Reizwäsche, Delikatessen, Christbäume für die Karibik

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Kolumbus wegen Ausrottung der Indios vor Gericht, Stasi-Vorwürfe gegen Manfred Stolpe: In „DIE WOCHE RETRO“ zeigen „Von Woche zu Woche“-Kolumnen welche Themen das Fernsehen vor 20 Jahren wichtig nahm und was es daraus machte. Heute: Die Ausgabe vom Samstag, 18. Dezember 93.

SAMSTAG

Dritter Adventssamstag in einem rezessionsgeplagten Deutschland: Umsätze weiter auf höchstem Niveau; besonders gefragt sind Reizwäsche und Delikatessen; die LTU nimmt kostenlos Christbäume an Bord - für Bundesbürger, die Weihnachten in der Karibik verbringen. Goethe: „O! Lass die Jammerklagen, / Da nach den schlimmsten Tagen / Man wieder froh genießt.“

SONNTAG

Ein Gericht auf Martinique spricht Kolumbus schuldig, weil seine Entdeckung Amerikas zur Ausrottung der Indianer geführt habe. Demnächst folgen vermutlich Prozesse gegen Galvani, weil seine Arbeit der Elektrofolter Vorschub leistete, und Gutenberg, weil seine Erfindung die Anlage von Stasi-Dossiers erleichterte. Der Kabarettist Werner Schneyder: „Der Zeitgeist ist das jeweilige Gespenst der Gegenwart."

MONTAG

Die klügste Analyse zum Debakel der Demokratie in Brandenburg kommt vom Sachsen Heitmann: Dass viele Bürger in dem Land „keinen klaren Blick auf die Vergangenheit" haben könnten, liege auch an der Haltung ihres Regierungschefs: „Seit Jahren sitzt Stolpe schwerste Stasi-Vorwürfe aus." Da sei es kein Wunder, dass inoffizielle Mitarbeiter der Stasi wie der Potsdamer PDS-Bürgermeisterkandidat wieder „salonfähig" würden. Sebastian Brant, „Das Narrenschiff" (A.D. 1494): „Das ehrt ein Land so nah wie fern, / Wenn ein Gerechter wird zum Herrn. / Aber sobald ein Narr regiert, /So werden viel mit ihm verführt."

DIENSTAG

Die Hamburger Statt-Partei, einst als sympathische Alternative zu den Verursachern deutscher Politikerverdrossenheit gewählt, passt sich den Etablierten im Sauseschritt an: Machtkampf, Regierungsbeteiligung, Fraktionszwang, Pöstchendiskussion, jetzt die erste Dissidentin: Sie tritt aus der Fraktion aus und bekommt prompt Hausverbot. Der französische Schriftsteller Louis Latzarus (1870-1912) stellte fest: „Politik ist in der Demokratie die Kunst, das Volk glauben zu machen, dass es regiere."

MITTWOCH

Münchens Park-and-Ride-Teilnehmer sind sauer: Seit Jahren nehmen sie manche Unbequemlichkeit auf sich, um ihren persönlichen Beitrag zur Entlastung des Verkehrs zu leisten - jetzt erklären die Grünen im Rathaus: P + R-Plätze seien viel zu teuer, versiegelten den Boden und verlagerten das Auto-Problem von der Stadt ins Umland. Lichtenberg: „Wir irren allesamt, nur jeder irret anders."

DONNERSTAG

SPD- und Grüne-Lokalpolitiker machen Front gegen den Transrapid Berlin-Hamburg: „Verkehrspolitisch unsinnig", „Technologiespielzeug" - ganz wieeinst die Gegner von Dampfschiff, Eisenbahn,Auto und Flugzeug. Bismarck am 24. Mai 1870 imnorddeutschen Reichstag: „Die Zeiten sind nicht mehr, wo Berta spann."

FREITAG

Wegen Umzugs Vorsprache beim Bezirksamt Hamburg-Nord: Die Adresse auf dem fälschungssicheren, weil eingeschweißten Personalausweis muss geändert werden. Voller Spannung beobachtet, wählt der Beamte ein einfaches Verfahren: Er klebt einfach einen Papierstreifen mit der neuen Adresse über die alte. Auf die enttäuschte Frage, was denn sei, wenn sich der Eintrag etwa durch Nässe löse, erfolgt die Antwort: „Dann kommen Sie wieder her, und wir machen das halt nochmal." Weinheber: „Die Mienen ernst, die Scheitel licht,/tun wir laut Vorschrift unsere Pflicht."

Anmerkungen

Der Theologe und CDU-Politiker Steffen Heitmann war 1990-2000 sächsischer Justizminister. 1993 war er Wunschkandidat Helmut Kohls und der CDU für das Amt des Bundespräsidenten für die im Mai 1994 anstehende Wahl. Nach Äußerungen zur Rolle der Frau, zum Holocaust oder über Ausländer, die von politischen Gegnern als ultrakonservativ oder sogar reaktionär diffamiert wurden, verzichtete er auf eine Kandidatur. Sein Fall erwies die starke Wirkung linker Propaganda: Seine Gegner behaupteten, seine Auffassungen würden nur von einer Minderheit geteilt. Umfragen schienen das zunächst zu bestätigen. Als jedoch die Meinungsforscher von Allensbach Heitmanns Äußerungen zur Diskussion stellten, ohne dabei seinen Namen zu nennen, fanden seine Ansichten breite Zustimmung: zur Rolle der Frau waren es 78 Prozent, zum Holocaust 71 Prozent und zu Ausländern 64 Prozent.

Der SPD-Politiker Manfred Stolpe war 1990-2002 Ministerpräsident in Brandenburg und 2002-2005 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Als Kirchenfunktionär hatte er in DDR-Zeiten regelmäßige Stasi-Kontakte. 1978 erhielt er dafür in einer konspirativen Wohnung die DDR-Verdienstmedaille. Die Birthler-Behörde legte 2003 ein über 1200 Seiten starkes Dossier über Manfred Stolpe alias IM „Sekretär“ vor. Dem Politiker gelang es jedoch, den Streit so lange offen zu halten, bis er ihm nicht mehr schaden konnte. Aus Wikipedia: „Das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1696/98) entschied im Oktober 2005 im Rahmen einer Aufhebung eines Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1998, dass eine Bezeichnung Stolpes als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter oder „Inoffizieller Mitarbeiter“ nicht zulässig sei. Die Stasi-Unterlagenbehörde verwies allerdings umgehend darauf, dass sich das Urteil lediglich auf „eine Äußerung im politischen Meinungsstreit“ beziehe und bekräftigte nochmals, dass Stolpe – wie in einem Gutachten aus dem Jahre 1992 festgestellt wurde – unabhängig von der Tatsache, ob er je als Mitarbeiter rekrutiert worden sei, als IM „Sekretär“ und über 20 Jahre hinweg als „ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirche der DDR“ in den Akten der Staatssicherheit geführt worden sei. Spätere Aktenfunde, zuletzt 2003, hätten diese Bewertung weiter untermauert. Nach seiner eigenen Aussage hat Manfred Stolpe wissentlich niemandem durch seine Kontakte zur Stasi geschadet. 2011 kam ein für die Enquetekommission des Brandenburger Landtages erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis, dass Stolpe zwischen 1990 und 1994 sein Landtagsmandat wegen Stasi-Kontakten hätte zurückgeben müssen.“    

Die „Statt Partei“ wurde 1993 als Wählervereinigung gegründet, schaffte es gleich in die Hamburger Bürgerschaft und wurde am SPD-Senat beteiligt. 1997 scheiterte sie in den Wahlen. Seither ist sie bedeutungslos.

 



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