Miete-Alarm: Grüner Baustadtrat will Wohnungsunternehmen enteignen

Donnerstag, 13. September 2018

„Maischberger: Die Mietenexplosion: Wird Wohnen unbezahlbar?“ ARD, Mittwoch, 12.September 2018, 22.45 Uhr.

Der Berlin-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat in der ARD-Talkshow „Maischberger“ am Mittwoch einen Volksentscheid darüber angekündigt, ob Wohnungsbesitzer enteignet werden sollen, wenn sie zu viel Miete verlangen.

„Enteignungen sind möglich, wenn wir eine Autobahn bauen“, sagte er und drohte: „Wenn bestimmte Unternehmen aus den Mieten rausholen, was geht, könnte man sagen: Auch hier wäre eine Enteignung – gegen Entschädigung – richtig.“ 

„Das ist total der falsche Weg!“ widersprach die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld. Schon eine Diskussion über die Möglichkeit von Enteignungen könne das Vertrauen der Investoren ruinieren. Doch Schmidt blieb dabei: „Es wird dazu einen Volksentscheid geben!

Das Problem: Die Mieten gehen durch die Decke, Rentner müssen raus, junge Familien kommen gar nicht erst rein, und die Rezepte der Politik bleiben bisher ohne Wirkung.

Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch SPD-Vize ist, lobte die von ihrer Partei initiierte Mietpreisbremse trotzdem: „Wir haben erlebt, dass der Markt das nicht regelt“, sagte sie. Doch weil es trotzdem noch längst nicht gut genug läuft, schlug sie jetzt einen Mietenstopp für fünf Jahre vor.

„Das wird nicht funktionieren“, sagte Journalistin Weidenfeld voraus. „Dazu gibt es einfach viel zu wenige Wohnungen.“

Auch Dreyer selbst wollte sich nicht so recht auf die geplanten Zwangsmaßnahmen verlassen: „Wir setzen auch auf die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum“, schob sie nach.

Vorschlag des Abends

Weidenfeld arbeitete einen Widerspruch heraus: „Wir müssen die Wärmewende schaffen, aber zugleich preisgünstig bauen. Das passt doch nicht zusammen!“ Ihre Idee: Die Pflicht zu teuren energetischen Verbesserungen so lange aussetzen, bis der schlimmste Wohnraummangel vorbei ist.

Daraufhin kam der Grüne-Baustadtrat mit seinem Lieblingswort um die Ecke: Milieuschutz: Behörden kaufen den Investoren die Häuser mit Steuergeld vor der Nase weg und vermieten sie selber.

Feindlichstes Paar

Auf diese Weise ließen sich Luxusmodernisierungen mit anschließend Miterhöhungen verhindern, meinte der Baustadtrat aus der Grüne-Hochburg. Demnächst gehe es dabei etwa um viele tausend Wohnungen eines großen Unternehmens.

Der Berliner Immobilienzar Christoph Gröner wunderte sich: „Aber genau diese Wohnungen hat die Stadt Berlin doch selber an den Investor verkauft!“

Härtester Vorwurf

„Der Markt hat es nicht geschafft, dass wir bezahlbaren Wohnraum haben!“ sagte Dreyer noch einmal. „Daran sind Sie selber schuld!“ entgegnete Gröner und forderte wieder einmal ein einfacheres Baurecht mit kürzeren Fristen.

Die Journalistin stimmte ihm zu: Aus 5000 Bauregeln seien inzwischen 20.000 geworden. Ihr Vorschlag: Mehr Wohngeld, damit  einkommensschwache Mieter bei Investitionen nicht so schnell ausziehen müssen.

Fiesester Einspieler

Sandra Maischberger macht mit Kurzporträts Stimmung. Über Investor Gröning hieß es in dem ARD-Einspieler: Vielfacher Millionär, 3 Wohnsitze, Haus an der Cote d’Azur, Privatflugzeug. Über Grüne-Politiker Schmidt: Mit Frau und 2 Kindern auf 65 Quadratmetern, Stockbetten, Fahrrad, U-Bahn.

Zusätzlich hielt der Grüne Turnschuhe und bunte Ringelsocken in die Kamera und schimpfte: „Profit ist die Philosophie der Unternehmer in Deutschland!“

Duell des Abends

„Völliger Unfug!“ keilte Gröner zurück. Nicht der Unternehmer sei das Problem, sondern der Spekulant, der seine Grundstücke nicht zur Bebauung freigebe, weil er auf immer höhere Preise warte.

Auch die Sendung gefiel ihm nicht: „Das ist eine Lachveranstaltung!“ Grund seines Ärgers: Er hatte in Schmidts Bezirk ein Hochhaus gekauft und darf jetzt nicht bauen, weil er darin nach Ansicht des Baustadtrats zu wenig preisgünstige Wohnungen plant.

Stoßseufzer des Abends

Der Grüne wollte seinen Widerstand gern erklären, verhedderte sich dabei aber immer wieder und gab schließlich zu: „Es ist ein Kuddelmuddel.“

„Hoffentlich versteht das noch jemand“ bangte die Talkmasterin.

„Wenn wir das Tempelhofer Feld bebauen dürften, würde die Spekulation in 24 Stunden runtergehen!“ behauptete Gröner. „Die Politik ist ideenlos!“

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