Weg mit dem Soli! CDU-Vize Linnemann will auf dem Parteitag den Zuschlag kippen

Dienstag, 9. Oktober 2018

Hart aber Fair: „Der Staat schwimmt im Geld – aber warum haben die Bürger so wenig davon?“ ARD, Montag, 8.Oktober

Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung seiner Partei, hat in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ seinen kompromisslosen Einsatz für einen Parteitagsantrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt.

Wörtlich sagte der Politiker, der immer wieder als Kandidat für die Nachfolge Bundeskanzlerin Angel Merkels genannt wird: „Zum Soli gibt es jetzt einen Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg. Da werden wir über den Soli abstimmen. Und ich lasse mich auf keinen Kompromiss ein. Ich möchte diese Abstimmung auf dem Parteitag!“

Denn, so Linnemann: „Wenn wir den Leute sagen, der Soli ist auf Zeit, dann ist er auf Zeit! Aber die Leute haben das Gefühl: Wenn der Staat das Geld hat, ist es weg!“

Sie reden so, als wären Sie nicht Vertreter der Regierungspartei!“ stichelt die Linke- Fraktionsvizechefin Gesine Lötzsch, die den Soli gern retten möchte, doch der CDU-Vize ließ sich nicht düpieren: „Ich verstehe das Parlament so, dass ich die Regierung kontrolliere“, erwidert er, „und nicht so, dass ich für die Regierung spreche!“

Wichtigste Ankündigung

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, wollte es zuerst gar nicht glauben: „Ist denn die CDU bereit, den Soli komplett abzubauen?“ fragte er nach. „Will man da radikal ran und Versprechungen halten?“

Klarste Kante

„Diese Entscheidung will ich am 6.Dezember sehen“, bestätigte der CDU-Vize. „Von mir wird es keine Kompromisse geben. Ich werde für die radikale Abschaffung werben, und ich hoffe, dass die Partei mitzieht.“

Die Chancen sind da, denn die die Steuern gehen durch die Decke. Trotzdem droht das Land zu verrotten: Straßen, Brücken, Schulklos. Doch viel Steuergeld könne gar nicht ausgegeben werden, denn, so Holznagel, die Politik habe in schlechten Zeiten am Personal gespart. „Und jetzt ist niemand mehr da, der Schulen oder Straßen vernünftig planen kann!“ kritisierte der Experte.

Auch Linnemann legte den Finger in die Wunde: Im demokratischen Meinungskampf gehe es oft um den kurzfristigen Erfolg. Seine Forderung: „Wir müssen auch im Wahlkampf wieder für langfristige Projekte werben!“ Dafür gab’s Beifall.

Außerdem ärgerte sich der CDU-Politiker über die ständigen Forderungen nach immer neuen Aderlässen für die „Reichen“, denn Steuererhöhungen würden heutzutage schon den Facharbeiter treffen.

Lassen Sie uns doch mal über die siebzig, achtzig Prozent reden, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen!“ rief er in die Runde, „und die zu langweilig für Herrn Plasberg und seine Sendung sind!“

Ein ARD-Einspieler erinnerte daran, dass Talkgast Norbert Walter-Borjahns (SPD) ab 2010 als Finanzminister in NRW mehrere CDs mit illegal erfassten Steuerdaten deutscher Bürger aus der Schweiz ankaufte. Die umstrittene Maßnahme löste damals eine Flut von Selbstanzeigen aus, denn viele Steuerbetrüger fürchteten, entlarvt zu werden.

Der Film nannte beindruckende Zahlen. Kosten für den Kauf der Informationen: 19 Millionen Euro. Mehreinnahmen der Finanzämter durch die Selbstanzeigen: 17 Milliarden Euro.

Interessanteste Frage

„Mich würde echt interessieren, wie das Geld, das die Leute (für die CDs) erhalten haben, wohl versteuert wurde?“ wollte die ebenfalls eingeladene Steuerberaterin Reina Becker wissen. „Ist das pauschal einbehalten worden?“

„Genau“, sagt Walter-Borjans.

„Und welcher Steuersatz?“

„15 Prozent“, sagt der Ex-Minister fröhlich. „Das ist der international übliche Satz.“ Muss ja alles seine Ordnung haben…

Zum Schluss verpasste Linnemann dem ARD-Talkmaster Frank Plasberg schnell noch einen Tritt ans Schienbein: „Ich würde gern mit dem Bund der Steuerzahler überprüfen, ob es nicht auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Einsparungsmöglichkeiten gibt.“ Viel Glück!

 

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