Jens Spahn lehnt weiches Hartz-IV ab

Montag, 26. November 2018
Beim sozialpolitischen Waterboarding (v.l.): Simone Menne, Sahra Wagenknecht, Lars Klingbeil, Anne Will, Jens Spahn, Michael Bohmeyer. © NDR/Wolfgang Borrs

„Anne Will: Arbeitswelt im Wandel - wie muss der Sozialstaat reformiert werden?“ ARD, Sonntag, 25.November 2018, 21.45 Uhr.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag Forderungen aus der SPD und anderen Parteien nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Menschen in Deutschland entschieden zurückgewiesen.

Wörtlich sagte Spahn: „Ich bin ja vielleicht ein langweiliger Typ, aber ich frage mich die ganze Zeit: Wer bezahlt das? Das sind ja Milliarden! Dass diese Frage in der ganzen Diskussion keine Rolle spielt, finde ich irgendwie irritierend.“

Auch eine Auflockerung der Sanktionen etwa für junge Hartz-IV-Empfänger lehnte Spahn entschieden ab.  

Nachdem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte, wer junge Hartzer schon für Lappalien bestrafe, riskiere, dass sie frustriert seien und dem Arbeitsmarkt am Ende ganz verlorengingen, konterte Spahn: „Da bin ich fundamental anderer Meinung! Wir erwarten, dass sich jeder nach seinen Möglichkeiten einbringt. Das ist nur fair!“

Die „Linke“-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht griff den CDU-Politiker scharf an: „Unerträglich, Arbeitslose unter den Generalverdacht zu stellen, sie seien alles Faulpelze!“ Dafür gab‘s prompt den ersten Beifall. Doch Spahn behielt die Ruhe: „Es geht nicht darum, möglichst lange zu zahlen, sondern den Menschen eine Perspektive zu geben“, stellte er klar.

Klingbeil kündigte an: „Wir werden in den nächsten Wochen unser Konzept vorstellen!“ Er hoffe, dass „Jens Spahn und die Union mitmachen“. Und wenn nicht? Windelweiche Antwort: „Dann heben wir uns das für die nächste Legislaturperiode auf.“

Der eine schraubt am Job-Motor, der andere schmeißt den Hammer ins Hartz-IV-Getriebe…

Ultimativer Hotshit

Der Unternehmer Michael Bohmeyer, der 2014 mit einem Crowdfunding-Video online ging und heute über seinen Verein „Mein Grundeinkommen e.V.“ regelmäßig Geld aus Spenden verlost, wollte

erst einmal grundsätzlich 1000 Euro Steuergeld an jeden Deutschen auszahlen, denn „die Gehirnforschung zeigt: Wenn man Menschen einen Vertrauensvorschuss gibt, lernen sie besser.“

„Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“, meinte der Berliner, der sich nach einem Startup-Erfolg ein solches selber zahlen kann, „käme mehr Menschlichkeit, mehr Luft zum Atmen in unseren Gesellschaftsvertrag.“

Populismus-Anfall des Abends

Spahn konnte der idealistischen These nicht ganz folgen: „Dass wir Exportweltmeister sind, kommt ja eher daher, dass wir uns anstrengen“, zweifelte er.

Die Unternehmensberaterin Simone Menne setzte auf Fanfarenklänge: Mit der Digitalisierung komme „die nächste industrielle Revolution“, deshalb bräuchten wir „radikale Änderungen im Sozialsystem!“ Betrüger gebe es nicht nur bei Hartz IV, sondern auch „in höheren Einkommensschichten“. Dafür prompt Szenenapplaus.

Wir sollten ein bisschen mehr Zukunftsoptimismus verbreiten!“ erwiderte Spahn dazu.

Wagenknecht nahm das Wort und gab es minutenlang nicht wieder her: „Gigantische Gehälter in der Finanzbranche! Chronischer Lehrermangel! Rüstungsausgaben begrenzen!“ lederte sie los. Doch Spahn kontert sie locker aus: „Jetzt gehen Sie wieder Ihre ganzen Applaus-Klassiker durch!“

Interessanteste Story

Unternehmer Bohmeyer kam mit dem Beispiel eines „Reichsbürgers“ um die Ecke, der als alternder Industrieverlierer jetzt von ihm jeden Monat 1000 Euro bekomme und seither keine Gefahr mehr für Staat und Gesellschaft darstelle.

Klingbeil fand das Menschenbild, das hinter Bohmeyers Idee steckt, „spannend“, war aber „nicht überzeugt, dass es funktioniert.

Da war er nicht der einzige. „Für mich“, sagt Wagenknecht über das bedingungslose Grundeinkommen, „ist das eine Mogelpackung!“ Und Spahn machte klar: „Es muss noch einen Sinn machen, arbeiten zu gehen!“

Fazit: Viel Zoff, viel Glaskugel, viel Idealismus und viele Phrasen, aber leider nur wenige praktikable Vorschläge in einer für das Thema viel zu aufgeheizten Stimmung. Das war sozialpolitisches Waterboarding für wehrlose Steuerzahler.

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