Migrations-Talk: CSU-Politiker Weber lobt Bulgariens Grenzzaun zur Türkei

Donnerstag, 29. November 2018
Talkmasterin Sandra Maischberger inmitten ihrer Meinungsbildner (v.l.): Claus Strunz, Manfred Weber, Gesine Schwan, Alexander Gauland, Cem Özdemir. © WDR/Max Kohr

„Maischberger: Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko?“ ARD, Mittwoch, 28.November 2018, 22.45 Uhr.

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen im Frühjahr, Manfred Weber (CSU), hat in der ARD-Talkshow „Maischberger“ am Mittwoch den bulgarischen Präsidenten Bojko Borissow ausdrücklich für die Befestigungen an der EU-Außengrenze zur Türkei gelobt.  

Wörtlich sagte der Politiker, der als Kandidat für die Nachfolge des Brüsseler Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gehandelt wird: „Ich  war im Sommer an der bulgarisch-türkischen Grenze. Dort steht ein Zaun, 180 Kilometer lang, fünf Meter hoch. Den mag vielleicht mancher von der linken Seite nicht begrüßen. Ich sage: Wenn es Politiker gibt, die illegale Migration bekämpfen, dann haben sie Unterstützung verdient und nicht Kritik!“

Zum Migrationspakt sagte Weber: „Europa kann nicht im Wohlstand leben, während Afrika im Chaos versinkt. Wir brauchen eine geordnete Migration, damit nicht wieder lauter 18-jährige Männer kommen. Das war damals falsch.“

Denn, so der CSU-Politiker: „Wir haben nach wie vor in Europa eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Deswegen würde ich auch uns Deutschen raten, eher zu überlegen, wie wir den Jugendlichen in Europa eine Zukunft geben, bevor wir auf dem internationalen Arbeitsmarkt Ausschau halten.“

Özdemir saß neben Gauland auf dem Sofa und schoss sich sofort auf das Nahziel ein: „Für Sie sind schlechte Nachrichten für das Land gute Nachrichten für die Partei! Klar, dass Sie das missbrauchen!“

Der AfD-Chef sah seine Rolle eher positiv: „Wir haben die Diskussion um den Migrationspakt erst aufgemacht!“

Härteste Attacke

Maischberger wollte ihm das Staatsmännische nicht durchgehen lassen und las ein Gauland-Zitat vor: „Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“

Özdemir war sofort on fire. „Das ist eine Sprache, die ganz bewusst rechtsaußen fischt!“ schimpfte er. „Begriffe wie ‚Umvolkung’ kennen wir aus der deutschen Geschichte. Wir wissen auch, wohin das geführt hat!“

Verblüffendste Behauptung

„Das ist dummes Zeug, was Sie da reden!“ keilte Gauland zurück. Der Migrationspakt werde auch von Australien, Österreich oder Kroatien abgelehnt. „Sind das auch alles Rechtspopulisten und Spinner?“   

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD), für die „Armut, Hunger, soziale Diskriminierung und Perspektivlosigkeit“ als Fluchtursachen „genauso ernst zu nehmen sind wie Verfolgung und Krieg“, steuerte Überraschendes bei: Es heiße immer, wenn es uns gut gehe, dann kämen andere hierher. Doch: „Das ist empirisch und wissenschaftlich widerlegt. Das stimmt einfach nicht!“

Wie bitte? Maischberger legte staunend den Finger an die Lippen, hakt aber nicht nach. Schade!

Der SAT.1-Moderator Claus Strunz fragte auf den Punkt: „Wo liegt das deutsche Interesse, bei dem Pakt mitzugehen?“ Für ihn sei die Diskussion um das Abkommen „eine Mischung aus Märchenstunde und Angstmacherei“.

Interessanteste Erklärung

„Es ist kein rechtlich bindender Vertrag“, sagte Schwan über den umstrittenen Pakt.

„Rechtlich nicht bindend, soll aber doch verpflichtend sein?“ wunderte sich die Talkmasterin. „Das versteht man nicht!“

Die Professorin hatte damit keine Probleme, gab aber zu: „Wenn wir als Staat solche Regeln anerkennen und dann plötzlich davon abweichen, dann haben wir eine schlechte Beweislast…“

Gaulands Kommentar fiel knapper aus: „Das ist eine große Heuchelei!

Rückzieher des Abends

Maischberger kam noch auf einen anderen Punkt zu sprechen: Wenn Migranten nach ihrer Ankunft ein Kind kriegen, solle es nach dem Pakt sofort die neue Staatsangehörigkeit bekommen. Müsse die Bundesrepublik künftig auch das umsetzen?

Das ist geltendes Recht in Deutschland seit dem 1.1.2000!“ rief Özedmir wie aus der Pistole geschossen. „Das haben wir damals, als wir regiert haben, eingeführt! Ich habe das selber maßgeblich verhandelt!“

Maischberger wollte es nicht glauben: „Aber nicht, wenn beide Eltern gerade erst angekommen sind“, zweifelte sie.

Treffer! „Unser Recht sieht das vor, wenn Mutter oder Vater acht Jahre hier Aufenthalt haben“, gestand Özdemir kleinlaut, wollte aber trotzdem weiter punkten: „Auch wir haben das Ziel, dass Leute nicht in die Staatenlosigkeit fallen…“

Schwerster Schwurbelanfall

Auch Strunz wollte sich nicht damit abfinden, dass der Pakt nicht verpflichtend sei, aber gelten solle: „Das kann man keinen Menschen erklären!“

Dafür kassierte er einen strengen Verweis: „Ich finde das so primitiv!“ schimpfte Professorin Schwan. Ihre Begründung: „Ich habe ungefähr 80 Semester Politikwissenschaft unterrichtet! Und da müssen Sie immer darauf achten, dass Sie das sogenannte Altersverständnis in den Kontext für die Regelungen von solchen Sachen bringen. Weil die Politik nicht milchmädchenartig betrieben werden kann.“ Basta! 

Schönster Begriff

„Raumschiff Berlin!“ sagte Strunz. „Wir haben eine Raumschiffdebatte! Berlin regiert, und die Menschen nehmen es hin!“

„Auch die Medien!“ stimmte Gauland zu. Kommt nach der Lügenpresse jetzt die Schweigepresse?

Witzigste Spitze

Maischberger wollte noch einen Witz unterbringen: „Die AfD ist auf dem Weg zu einer ganz normalen Partei“, stichelt die Talkmasterin, „sie hat jetzt auch ihre Parteispendenaffäre!“

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