Kramp-Karrenbauer will Putins Pipeline drosseln

Montag, 3. Dezember 2018
Talk-Thema Putins Pipeline (v.l.): Dietmar Bartsch, Christoph von Marschall, Annegret Kramp-Karrenbauer, Anne Will, Katarina Barley, Herfried Münkler © NDR/Wolfgang Borrs

„Anne Will: Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?“ ARD, Sonntag, 2.Dezember 2018, 21.45 Uhr.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die kommenden Freitag für den Parteivorsitz kandidiert, hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag eine neue Debatte über die umstrittene Ostsee-Pipeline „Nordstream 2“ angekündigt.

Wörtlich sagte die Politikerin: „Wir müssen die Frage, was die politische Bedeutung von Nordstream 2 ist, überdenken.“

Stoppen ließe sich die Pipeline nur schwer, weil sie privatwirtschaftlich betrieben werden soll. Aber, so „AKK“: „Das ist eine Diskussion, die jetzt stärker über Europa kommen wird!“

Und dann ließ sie die Katze aus dem Sack: „Die Frage, wieviel Gas durch die Pipeline geleitet wird, kann noch beeinflusst werden!“

Faust im Samthandschuh

Der Journalist Christoph von Marschall („Tagesspiegel“) forderte: „Die Bunderegierung sollte Nordstream 2 die politische Unterstützung entziehen!“

„Diese Position ist mir zu radikal“, erklärte AKK, aber: „Wir werden noch einmal in Europa über dieses Projekt und über die  Stellschrauben – wie viel Gas durchgeleitet wird – in aller Offenheit reden.“

Als weiteres Mittel, den von Ex-Kanzler Gerhard Schröder untertänigst gefeierten „lupenreinen Demokraten“ im Kreml im Ukraine-Konflikt vom weiteren Zündeln abzuhalten, schlug die Politikerin Beschränkungen im Schiffsverkehr vor.

Europa muss zusammen mit den USA sicherstellen, dass das Asowsche Meer kein russisches Binnenmeer ist“, sagte sie klipp und klar. „Dabei wäre es eine Möglichkeit, dass Europas Häfen und auch die Häfen der USA nicht mehr von Schiffen aus dieser Region angelaufen werden können!“

Denn, so die vielleicht nächste Kanzlerin: „Putin wird den Konflikt so lange weitertreiben, bis er an einen harten Punkt stößt.“

Billigste Ausrede

„Es ist noch lange nicht geklärt, was da wirklich abgelaufen ist“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley mit Unschuldsmiene dazu. „Ich bin Juristin und möchte erst die Tatsachen kennen.“

Ja klar! Grüne Männchen auf der Krim, russische Soldaten in der Ostukraine nur „verirrte Touristen“, immer wieder neue Lügen, aber trotzdem immer wieder Zweifel äußern und Beweise verlangen - das ist Putins Spiel.

Schärfste Forderung

Journalist von Marschall ging gleich ganz anders ran. „Putin ist ein notorischer Rechtsbrecher“, sagte er empört. „Wir sollten die Sanktionen verschärfen und Nordstream 2 endlich beerdigen!“

Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch war sofort alarmiert, denn eine Drosselung der Pipeline täte Putin wirklich weh. „Die Frage ist, wer da im Unrecht ist!“ desinformierte der Politiker. „Offensichtlich (der ukrainische Präsident) Poroschenko, so kurz vor den Wahlen! Sanktionen sind albern!“

Für diesen zynischen Kommentar gab es Beifall von einer starken Putin-Fraktion im Publikum.

Schlimmste Phrase

Danach leierte Bartsch seine politische Gebetsmühle ab: „Nichts verschärfen!“ - „Hier ist Diplomatie gefragt!“ – „Selbst wenn man 99 Mal geredet hat, lieber zum 100sten Mal reden, bevor man schießt…“

Davon war allerdings gar nicht die Rede. AKK stellte deshalb gleich klar: „Hier wird gerade eine Legende gestrickt. Als ob jemand schießen wollte! Die Frage ist, ob wir bereit sind, völkerrechtswidriges Verhalten auf Dauer zu akzeptieren!“

Bitterste Wahrheit

„Wir haben in Russland ein Regime, das innenpolitische Schwäche und sozialpolitische Spaltung zu übertünchen versucht“, analysierte AKK.

Der Berliner Politologe Herfried Münkler sagte pessimistisch: „Der Westen hat in den letzten fünf, sechs Jahren jede Konfrontation mit den Russen verloren!“

Härtester Vorwurf

„Mit der Sprache der Diplomatie machen wir uns zu Komplizen der Rechtsbrecher!“ empörte sich von Marschall.

Bartsch hatte dafür nur Hohn und Spott: „Bei Ihnen war ja schon vor dem Auslaufen klar: Der Russe ist schuld!“

Seitenhieb des Abends

Zum Schluss ging es doch noch um den CDU-Vorsitz. „Sollten Sie am Freitag gewählt werden, drängen Sie nicht darauf, dass Frau Merkel als Kanzlerin schnell zurücktritt?“ fragte Will.

„Nein!“ sagte die Kandidatin.

Nächste Frage: „Unterstellen Sie Ihrem Konkurrenten Friedrich Merz, dass er das tut?“

„Ich unterstelle niemandem etwas“, antwortete AKK. „Ich kann nur sagen: Ich habe bewiesen, dass ich mit Angela Merkel vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Andere sprechen davon.“ Rumms!

Größter Optimist

Deutlich weniger Welle machte Konkurrent Jens Spahn, als ihm RTL-Talkmaster Günter Jauch eine halbe Stunde später in „2018! Menschen, Bilder, Emotionen“ eine verzinkte Wette anbot.

Die GroKo werde nicht bis 2021 durchhalten, prophezeite Jauch, sondern: „Es kracht deutlich eher!“

Spahn aber wollte nicht mitunken: „Es ist schwer, die nächsten zwölf Monate vorherzusagen, wenn man die letzten zwölf Monate sieht“, sagte er. „Aber ich bin ja Mitglied dieser Regierung, und natürlich glaube ich an sie!“

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