Bundesjustizministerin Barley will keine Spielverderberin sein

Freitag, 11. Januar 2019
Datenklau und Meinungsmache (v.l): Anke Domscheit-Berg, Stephan Mayer, Maybrit Illner, Katarina Barley, Miriam Meckel, Ranga Yogeshwar © ZDF/Svea Pietschmann

„Maybrit Illner: Datenklau und Meinungsmache – droht ein schmutziges Wahlkampf-Jahr?“ ZDF, Donnerstag, 10.Januar 2019, 22.25 Uhr.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag heftig darüber beschwert, dass sie nach ihrem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „Spaßbremse“ beschimpft werde.

Wegen ihrer ständigen Warnungen vor IT-Gefahren werde sie als „Spaßbremse“ und „Spielverderberin“ hingestellt, klagte die SPD-Politikerin. Dass Horst Seehofers Sicherheitsbehörden den Hacker-Angriff auf rund 1000 Politiker-Accounts so schnell aufgeklärt habe, finde sie gut: „Ich will hier keine Kollegenschelte betreiben!“

Wesentlich kritischer bewertete die Ex-Grüne, Ex-Piratin und Halb-Linke (Bundestagsmandat, aber kein Parteibuch) Anke Domscheit-Berg die Ermittlungen. Der Täter sei bereits 2016 aufgefallen, sagte sie, und aus seiner Entlarvung jetzt „eine Glanzleistung der Sicherheitsbehörden zu machen“ sei ihr „zu billig“.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer sah das Thema Cybersicherheit ganz oben auf der Agenda seines Ministeriums. Die Ermittler hätten den Hackerangriff „unheimlich schnell“ aufgeklärt, triumphierte der CSU-Politiker und nutzte die Gelegenheit, der Opposition einen Einlauf zu verpassen: „Viele wurden jetzt eines Besseren belehrt!“

Denn, so Mayer: „Die Kritik ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Sie wurde auch in den Medien sehr stark transportiert, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners!“ 

Die Justizministerin guckte erst mal wie die Sphinx und beklagte dann nur ein „unangenehmes Gefühl“ nach dem Hackerangriff, „so als wäre bei mir eingebrochen worden.“

Schrägster Vergleich

ARD-Yogeshwar störte sich daran, dass Mayer die Internetnutzer zu mehr Eigenverantwortung mahnte. Das sei, als wolle man angesichts zunehmender Gewalt auf den Straßen sagen: „Jeder muss eine möglichst gute Pistole bei sich tragen!

Mayer kontert mit einer Kritik an einer falschen „Vollkaskomentalität“ und warnt: „100prozentiger Schutz ist eine Illusion!“

Wichtigste Ankündigung

Dann aber gab der Staatsekretär Butter bei die Fische: „Wie müssen BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und BKA ertüchtigen, ein Frühwarnsystem zu implementieren“, forderte er.

Außerdem solle das Cyber-Abwehrsystem des Bundes künftig nicht nur bei Krise, sondern grundsätzlich rund um die Uhr arbeiten.

Warnung aus dem Nähkästchen

Wenn Accounts gehackt werden, geht es nicht nur um ein paar E-Mails, fürchtete der Jurist Peter Hense, Spezialist für IT-Recht und Datenschutz. „Jeder, dem das passiert, muss damit rechnen, dass er komplett kompromittiert wird“ – mit allen Peinlichkeiten, die sich in seinem Computer finden lassen.

„Wir setzen natürlich Rechte durch“, erklärt der Jurist, „und da kann ich jetzt aus dem Nähkästchen plaudern: Da gehört die ganze Klaviatur dazu, inklusive dass man den Leuten Geld anbietet, damit sie die Sachen wieder runternehmen, wenn der Hoster vielleicht in China steht.“

Alarmruf des Abends

Gehackte würden an den Pranger gestellt und mit „gesellschaftlicher Bestrafung“ für private Sünden bedroht, sagte die Kommunikationsprofessorin Miriam Meckel und fürchtete: „Es wird bald keine Privatheit mehr geben!

Ihr Gegenmittel: „Mehr Toleranz bei dem, was wir als Privatheit akzeptieren!“

Bedrohlichstes Szenario

„Jedes Handy gibt Daten preis“, warnte Yogeshwar. „Die gesamte private Kommunikation wird ausgelesen. Wir dürfen unsere Privatsphäre nicht für ein bisschen mehr Technik opfern!“ Dafür gibt’s den ersten Beifall.

Frechste Frage

Die Talkmasterin fuhr mal wieder auf Verschleiß: „Sie sind Spitzenkandidatin der SPD im Europawahlkampf“, sagte sie zu der Ministerin. „Wie sicher können Sie sein, dass man Ihnen nicht wie damals Hilary Clinton unterstellt, einen Kinderpornoring zu betreiben?“

Barley quält sich unfroh ein Lächeln ab: „Die Erfahrung zeigt, dass man die absurdesten Unterstellungen schon jetzt bekommt“, antwortete sie.

Die bösesten Beispiele

„Ich kriege manchmal Kommentare bei Facebook, warum ich das deutsche Volk austauschen wolle“, berichtete die Ministerin, „oder warum ich unser Volk muslimisieren wolle, und solche absurden Dinge.“

Domscheid-Berg zählte Fakes auf: Vor dem Brexit hätten Teetrinker in England gezielt die Botschaft bekommen, die EU wolle ihnen die Teekannen verbieten. Tierfreunde konnten lesen, Brüssel wolle Robbenschlachtungen erlauben.

Erschütterndste Info

Yogeshwar erinnerte an ein Video, in dem Barack Obama Donald Trump als Idioten bezeichnet habe: „Das hat er natürlich nie gesagt!“

Mindestens genauso schlimm findet der ARD-Experte manche Wirkungen der Kommerzialisierung auf die Menschen: In Großbritannien habe ein Kind als erstes nicht „Mama“ oder „Papa“ gesagt, sondern den Namen der digitalen Assistentin des Internethändlers „Amazon“ ausgesprochen: „Alexa“.

Interessanteste Begriffe

Jetzt voll in Fahrt, schimpfte Yogeshar auf die „sehr starke Kommerzialisierung“ des Internets, das stets auf das besonders Aufregende setze: „Ich nenne das ‚Erregungsbewirtschaftung!‘“

Im Netz herrsche eine „rein ökonomische Kommunikationsgrammatik“ vor, klagte der ARD-Experte und forderte einen TÜV für Internet-Konzerne: „Eigentlich werden wir an vielen Stellen viel zu sehr über den Tisch gezogen!“

Die Linke-Abgeordnete möchte ein „gemeinwohlorientiertes Netz“ aufbauen, finanziert durch einen EU-Fonds mit „ein paar hundert Millionen“. Zum Schluss erklärte sie auch noch, was sie mit sicherheitsbehördlichen „Angriffskapazitäten“ meint: Staatstrojaner, die böse Buben aufspüren sollen. Auf dieses Mittel wollte Mayer aber denn doch nicht verzichten.

 

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