Gauland gegen Maas: Zoff um den Brexit

Freitag, 18. Januar 2019
Brexit-Talker (v.l.): Alexander Gauland, Heiko Maas, Maybrit Illner, Gisela Stuart, Wolfgang Sobotka, Ulrike Guérot © ZDF/Jule Roehr.

„Maybrit Illner: Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit?“ ZDF, Donnerstag, 17.Januar 2019, 22.15 Uhr.

AfD-Chef Alexander Gauland und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag einen harten Schlagabtausch geliefert. Themen waren der „Brexit“ und der Beschluss der Rechtsaußenpartei, für die Auflösung des Europaparlaments zu kämpfen.  

Beim Thema „Brexit“ versuchte es der Außenminister mit Diplomatie: „Ich glaube, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“ Es gebe „intensive Gespräche in London, nach einem Ausweg zu suchen.“ Premierministerin Theresa May sei zwar mit ihrem Plan gescheitert, aber „für einen No-Deal-Brexit gibt es auch keine Mehrheit!“

Schönster Tritt vors Schienbein

Allerdings: „Die Briten müssen nun endlich sagen, was sie wollen“, forderte Maas klipp und klar und erlaubte sich einen Seitenhieb: „Wir können als EU ja schließlich nicht mit uns selbst verhandeln!“

Gauland saß neben ihm und konnte darüber gar nicht lachen: „Jetzt auf Maximalforderungen zu beharren ist falsch!“ sagte der AfD-Chef etwas polterig und beschwerte sich: „Ich habe zu viele Töne gehört nach dem Motto: Wir müssen klar machen, das andere diesen Weg nie gehen dürfen!“

Listigster Vorschlag

Als Hauptproblem für die Briten identifizierte die Runde die EU-Pflicht zur Personenfreizügigkeit. Gauland will es mit einer „einfachen Methode“ lösen. Seine Idee: Großbritannien bleibt für eine Übergangsunion in der Zollunion, aber ohne diese Personenfreizügigkeit.

Die langjährige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart, die den Brexit mit organisierte und Warnungen vor einem No-Deal-Brexit für „reine Panikmache!“ hält, wies aber noch auf eine andere Klippe hin: „Die Briten wollen als ein Inselvolk das letzte Wort über ihre eigenen Gesetze haben!“ erklärte sie und warnt vor Schadenfreue: Solche Spannungen kämen vielleicht bald auch auf andere zu…

Die Politologin Ulrike Guéro, die für eine „Republik Europa“ ganz ohne Nationalstaaten kämpft, erzählte von Multikulti in London mit Bankern, Künstlern und Leuten, die in Spanien ein Ferienhaus haben: „Man kann nicht ohne die Personenfreizügigkeit leben!“

 

„Warum denn nicht?“ fragte Gauland prompt. „Das ist doch eine rein ideologische These!“

Erster Beifall

Maas ärgerte sich über solche Einwände sichtlich: „Europa ist ein Friedensprojekt“, betonte er und warnte davor, dass durch den Brexit der Konflikt um Nordirland wieder „auflodern“ könnte: „Wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg! Deshalb müssen wir hart bleiben!“ Dafür gab es Applaus im Publikum.

Allerdings lief der Außenminister damit in einen Konter der Labour-Politikerin: „Glauben Sie nicht, dass London sich über den Frieden in Nordirland mindestens genau so viel Sorgen macht wie Sie?“ fragte sie spitz.

Duell des Abends

Gauland konnte auch dem Maas-Gedanken eines neuen Brexit-Referendums nicht folgen: „Und wenn das dann wieder so ausgeht, kommt dann ein dritten und ein viertes Referendum?“

Es gehe den Engländern darum, „die Kontrolle über die Migration zurückzubekommen!“ erklärte der AfD-Chef. Maas ärgert sich immer mehr: „Entweder haben Sie das nicht verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen!“ schimpfte er.

Zahlen des Abends

Die Journalistin Carolin Roth („Die Briten schneiden sich ins eigene Fleisch, aber der Schaden trifft ganz Europa“) zitierte aus Studien negative Brexit-Folgen für die Briten: Wirtschaftsleistung 8 % runter, Arbeitslosigkeit 7,5 % rauf, Immobilienpreise 30 % runter, Gesamtschaden 900 Milliarden Euro.

Stuart schüttelt den Kopf: „Das ist ja Erdbeben und Tsunami auf einmal!“ Sie kennt offenbar ganz andere Prognosen.

Härtester Dialog

Illner hält Gauland den AfD-Beschluss vor, das Europaparlament sei abzuschaffen, weil „undemokratisch“.

„Ich finde das lustig“, spottete Maas. „Die Abschaffung des Europaparlamentes zu beschließen und gleichzeitig dafür zu kandidieren!“

Ich weiß gar nicht, weshalb das komisch ist!“ protestierte der AfD-Chef.

Nee, das ist nicht komisch, das ist nicht mal lustig!“ legte der Außenminister nach. Das Publikum war amüsiert.

Letzter Trumpf

Gauland glaubte wohl an ein As im Ärmel: „Das Parlament ist jetzt da, und also müssen wir als Oppositionskraft dabei sein“, sagte er. „Die in der Volkskammer haben damals ja auch für die Abschaffung plädiert!“

 

Das war wie so oft bei Gauland nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch: In ihrer letzten Sitzung am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und damit das Ende der DDR als Völkerrechtssubjekt.

Nasenstüber zum Schluss

Maas will sogar noch mehr Rechte für das Europaparlament. Und in der Außenpolitik Europas möchte er künftig die Mehrheit der Mitgliedstaaten entscheiden lassen - ohne die bisherige Pflicht zur Einstimmigkeit: „Das würde helfen, die Interessen, die wir haben, besser vertreten zu können“, erklärte er.

Doch die Labour-Abgeordnete stieg sofort auf die Bremse: „Kein britischer Politiker könnte jemals sich vorstellen zu sagen, dass britische Interessen dasselbe wie europäische Interessen wären!“ Rummms!

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