CDU-General wirft SPD-Superminister Neiddebatte vor

Freitag, 8. Februar 2019
Renten-Rederunde: Maria Loheide („Diakonie Deutschland“), Paul Ziemiak, Maybrit Illner, Hubertus Heil, Sarna Röser, Elisabeth Niejahr © ZDF/Jule Roehr

Maybrit Illner: Mehr Rente aus der Steuerkasse – was sind uns die Alten wert?“ ZDF, Donnerstag, 7.Januar 2019, 22.15 Uhr.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag vorgeworfen, er fördere mit seinen neuen Vorschlägen zur Rente neue Ungerechtigkeiten.

Besonders eindringlich warnte der Unionspolitiker vor einem „Überbietungswettbewerb“ beim Mindestlohn, aus dem sich später Rentenansprüche errechnen. Dabei warf er dem Minister vor: „Sie fachen eine Neiddebatte an!“

In einem Beispiel zeigte Ziemiak seinen Punkt an zwei Arbeitnehmern in der gleichen Firma: Der eine arbeitet Vollzeit und hat später 1000 Euro Rente, der andere arbeitet Teilzeit, hat später nur 500 Euro, aber dank Heil dann ebenfalls 1000 Euro. Was daran wohl gerecht sei?

Phrasengewitter des Abends

Versöhnliche Geste: „Wir sind uns im Ziel einig“, sagt der CDU-General zu dem SPD-Minister, „aber am Weg müssen wir noch arbeiten.“ Dafür gab’s den ersten Applaus.

Heil war aber nicht in der Stimmung für die Friedensschalmei, er ließ lieber Parolen donnern: Er kämpfe für „hart arbeitende Frauen“, für die „Gleichstellung“ und für „Leistungsträger, die das Land zusammenhalten“. Auch dafür Applaus.

Schlaueste Schutzbehauptung

„Sogar einige aus der Union sagen mir: Du bist auf dem richtigen Weg!“ beteuerte der Minister dann. „In der CSU sagen sie: Lass dich nicht beirren! Die haben nämlich Angst, dass die FDP sie überholt.“ Namen nannte er natürlich nicht.

Sarna Röser, Unternehmertochter und Bundesvorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“, legte den Finger in die Wunde: „Wer soll das bezahlen? Wir wissen jetzt schon, dass das eine tickende Zeitbombe ist!“ Das gelte vor allem für ihre, die jüngere Generation.

„Altersarmut ist im Moment in Deutschland kein großes Problem“, meinte die Journalistin Elisabeth Niejahr („Handelsblatt“).  „Aber das wird sich bald ändern, denn in Ostdeutschland gehen jetzt die Wendeverlierer in Rente.“ Und die konnten nur wenig einzahlen.

Störfeuer aus dem Hinterhalt

Die Talkmasterin holte einen Giftpfeil von Sigmar Gabriel aus der Asservatenkammer: Er hatte gesagt, dass der Heil-Vorschlag „fair, gerecht und überfällig“ sei.

Der Ex-SPD-Chef hatte aber auch gesagt: „Er (Heil) bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hat!“

Frechste Frage

Und wer war damals zuständig für Arbeit und Soziales? Gabriels Intimfeindin, die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles.

Außerdem fand Illner es „hochinteressant, dass sich jetzt auch Gerhard Schröder an Andrea Nahles abarbeitet“. Ihre provokante Frage an Heil: „Glauben Sie, dass Sie die richtige Parteivorsitzende haben?“

Doch der Minister ließ sich nicht aus der Reserve locken: „Andrea Nahles war eine ausgezeichnete Arbeitsministerin und sie ist eine sehr gute Parteivorsitzende“, sagt er knapp. Punktum!

„Wir sprechen die ganze Zeit über das Ausgeben von Geld“, klagte Ziemiak, „aber am Ende muss jemand die vielem Milliarden bezahlen. Entweder die Beitragszahler, oder die Steuerzahler! Wir müssen das Geld verdienen, das wir ausgeben!

„Handelsblatt“-Niejahr sekundierte mit einem Seitenhieb: „Ich hätte gern, dass Herr Heil nicht nur Respekt vor Rentnern hat, sondern auch vor Konjunkturprognosen!“ Denn die Zeit der vollen Kassen gehe zu Ende.

Klügste Analyse

„Die SPD hat gemerkt, dass sie mit dem artigen Umsetzen des Koalitionsvertrags allein nicht weiterkommt“, stellte die Journalistin fest. „Sie fordert jetzt eine ganze Menge, damit die Leute merken, dass da zwei verschiedene Parteien sind!“

Doch Heil bliebt gelassen: „Mein Ziel ist nicht Wahlkampf, sondern den Menschen zu helfen!“ konterte er kühn.

Dieser Artikel ist in folgenden Kategorien


Schreiben Sie einen Kommentar


:


:


:


:


*:
Bitte achten Sie auf weitere Anweisungen im nächsten Schritt