Dreyer kündigt offenen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag an

Montag, 4. März 2019
Anne Will in ihrem Studio © NDR/Wolfgang Borrs

„Anne Will: Niedriger Lohn, magere Rente - was ist uns Arbeit wert?“ ARD, Sonntag, 3.März 2019, 21.45 Uhr.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag den Bruch des Koalitionsvertrags mit der Union angekündigt.

Obwohl zwischen den drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart ist, dass sozialen Wohltaten immer eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen müsse, hatte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente ohne solche Voraussetzungen versprochen.

Zu entsprechenden Protesten aus der Union sagte die Ministerpräsidentin, die auch SPD-Vize ist, jetzt wörtlich: „Herr Heil wird seinen Gesetzesentwurf einbringen, und wir werden darum kämpfen!

Warum die SPD für ihre „Respekt-Rente“ gegen den Koalitionsvertrag verstoßen wolle, erklärte Dreyer nicht wenig populistisch mit dem Hinweis: „Damit die Menschen nicht alle möglichen Nachweise bringen und sich blank machen müssen!“

Ehrlichstes Geständnis

„Es ist ein Fehler gewesen, dass wir den Mindestlohn nicht schon damals eingeführt haben“, räumte Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Rückblick auf die Regierung Schröder/Fischer ein. „Pizza, Putzen, Paket, das sind die drei P, die so beschissen verdienen!“

Dreyer sagt dazu: „Wir hätten den Mindestlohn einführen müssen, wir haben das dann aber auch gemacht.“ Ja, aber mit 13 Jahren Verspätung!

Härtester Vorwurf

Die Gewerkschafterin Petra Vogel (Linke), Ex-Sozialpädagogikstudentin, Reinigungskraft und im Vorstand ihrer Fachgruppe bei der IG Bau, ging mit dem letzten SPD-Kanzler ins Gericht: „Dass Schröder damals sagte, wir hätten den besten Niedriglohnsektor in Europa – dieser Mann sollte sich schämen!“ empörte sie sich.

Dreyer wollte dann auch noch mit der Kindergrundsicherung und den besseren Tarifverträgen punkten: „Genau das packen wir jetzt an!“ Als einzige bekam sie für fast jede Wortmeldung Applaus.

Deutlichste Warnung

Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Verbandes des Familienunternehmer, nannte die SPD-Pläne einen naiven Mix aus „sozialem Wünsch-dir-was“ und „komplettem Ignorieren der Finanzierungsfragen“. Seine Befürchtung: „Auf die Dauer geht das gegen die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft!“

Talkmasterin Anne Will prangerte an, dass auch Menschen, die Vollzeit arbeiten, manchmal in Notunterkünften hausen müssten. Dann wechselte sie den Journalisten Guido Fahrendholz ein, der in Berlin für Obdachlose kämpft. „Die Zahl der Wohnungslosen hat sich vervierfacht“, klagte er. „Viele Vermieter sind gar nicht bereit, Menschen mit Sozialleistungen in ihre Wohnungen zu lassen!“ 

Unternehmer Eben-Worlée trat den beiden Politikerinnen ans Schienbein: „Die Städte, die rot-grün regiert werden, haben nicht rechtzeitig die nötigen Konzepte entwickelt“, schimpfte er. Sogar seine „gut bezahlten“ Mitarbeiter hätten inzwischen ihre liebe Not, Wohnungen zu finden.

Schärfste Kritik

„Im Osten haben wir in den 1990er Jahren lauter Plattenbauten abgerissen, weil wir gedacht haben, wir brauchen sie nicht mehr“, bedauerte Thüringens CDU-Ministerpräsidentenkandidat Mike  Mohring, der wegen seiner Krebserkrankung eine schwarze Wollmütze trug. Auch er möchte mehr Lohn und die Respekt-Rente in Anerkennung der Lebensleistung. „Grundrente endlich durchsetzen!“ fordert er energisch. „Keine Sonntagsreden!“ Und: „Die Löhne sind unterirdisch!“

Will fragte Dreyer nach den katastrophalen Zuständen im rot-rot-grün regierten Berlin, doch die Mainzerin verweigerte den Sprung und hielt lieber ihren Heimvorteil fest: In Rheinland-Pfalz sei mit dem Sozialwohnungsbau alles in bester Ordnung.

Wichtigste Forderung

„Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die wirklich funktioniert!“ verlangte Göring-Eckardt. Und im Wohnungsbau müsse doppelt so viel investiert werden: „Wir brauchen Tausende von Wohnungen!“

„Die Bereitschaft, Wohngeld zu beantragen, nimmt mit zunehmenden Alter immer weiter ab“, erklärte Fahrendholz, „denn das geht sehr gegen das Selbstwertgefühl.“

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