EU-Weber droht Orban nun doch mit Rausschmiss

Montag, 11. März 2019
Eurotiker gegen Brüsselbremser (v.l.): Cathrin Kahlweit, Yanis Varoufakis, Manfred Weber, Anne Will, Christian Lindner, Beatrix von Storch © NDR/Dietmar Gust

„Anne Will: Europa vor der Wahl - mehr EU oder mehr Nationalstaat?“ ARD, Sonntag, 10.März 2019, 21.45 Uhr.

Der Spitzenkandidat der Unionsparteien bei der Europawahl im Mai, Manfred Weber, hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit dem Rausschmiss aus der EVP gedroht.

Wörtlich sagte der CSU-Politiker, der mit den Stimmen der europäischen Konservativen Nachfolger Jean-Claude Junckers als Präsident der EU-Kommission werden will: „Orban muss beweisen, dass er bei uns Mitglied bleiben will. Sonst liegen alle Optionen auf dem Tisch, auch der Ausschluss!“

Einen Zwischenruf des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis, der bei den Europawahlen für die deutsche Kleinstpartei "Demokratie in Europa" antritt, konterte Weber mit dem Hinweis: „Sie haben einer Regierung angehört, an der auch die ANEL beteiligt war“ - das griechische Pendant zur AfD als Partei EU-kritischer Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten und Kommunisten haben dort gemeinsam eine Regierung gemacht“, erinnerte sich der CSU-Politiker. „Wir haben von allen Seiten genug Populismus und Extremismus! Wir als Parteien müssen uns klar sein, was tolerierbar ist und was nicht!“   

Zum Antisemitismus-Vorwurf gegen Orbans Partei behauptet die ARD-Politikerin Beatrix von Storch, aus Frankreich seien bereits 20.000 Juden aus Furcht vor Verfolgung ausgewandert. In der Runde fand sie aber keine Unterstützung.

Ehrlichstes Geständnis

„Wir erleben eine Spaltung zwischen Ostmitteleuropa und dem Westen“, klagte Weber danach und gab zu: „Wir haben zu viel Hochnäsigkeit. Wenn wir diesen Kontinent zusammenhalten wollen, dann werden wir lernen müssen, zuzuhören! Ich will auf diesem Kontinent Brücken bauen!“

Starker Aufschlag

Gleich zu Beginn hatte FDP-Chef Christian Lindner klargestellt: „Politisches Handeln und das Bezahlen von Politik müssen beieinanderbleiben. Wir brauchen einen neuen Mix aus mehr Gemeinsamkeit und einer Stärkung des Prinzips der Eigenverantwortung!“

 

Neben ihm saß die AfD-Politikerin und gab Kontra: „Ich finde es toll, dass alle Parteien in Deutschland mehr EU wollen, nur wir nicht. Wir wollen unsere Souveränitätsrechte zurück!“

Spitze Frage von Lindner: „Wollen Sie keinen gemeinsamen europäischen Grenzschutz?“

Blitz-Antwort von Storch: „Die Italiener haben national gehandelt und seitdem kaum noch Flüchtlinge!“

Schönstes Missverständnis

Pleiteminister Varoufakis grinste die ganze Zeit fröhlich in die Runde. Sein Credo: „Wir brauchen ein besseres Europa.“ Sein wolkiger Vorschlag: „Wir bieten einen grünen New Deal.“  

„Vielleicht bin ich der einzige Politiker hier…“ sagte er weiter, doch Will unterbrach sofort: „Moment, das sind noch drei andere!“

Der Grieche lächelte und setzt noch einmal an: „Vielleicht bin ich der einzige Politiker hier, der in England Reden gegen den Brexit gehalten hat…“ Ach so!

Unmissverständlichste Info

„Die Briten haben schon längst Abschied genommen“, sagte Cathrin Kahlweit, SZ-Korrespondentin in London, mit englisch steifer Oberlippe. „Das Tischtuch ist zerschnitten!“

Der Grund: „Wenn man auf der Straße fragt, wie es zum Brexit gekommen ist, heißt es: Das ist ein korrupter Haufen, und wir wollen endlich mehr Geld für unsere Krankenhäuser!“

Optimistischste Rede

„Wir leben heute im besten Europa, das wir je hatten!“ sagte Weber. „Wir streiten seit Jahren über Migration, aber wir haben jetzt wieder über 50 Richtlinien verabschiedet…“

Wie bitte, Richtlinien, das soll ein Plus sein? Doch, genau das ist es, so Weber: Plastik verbieten, Klimaschutzziele, Verbrecherkarteien vernetzen…  

Erstes Stoppschild

Lindner trat auf die Bremse: „Die Vergemeinschaftung von Schulden macht uns nicht stärker!“ warnte er mit Blick auf Macrons jüngste Vorschläge. „Das kann nicht zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen!“ Dafür gab’s den ersten Beifall.

Allerdings zählt sich die FDP zu den Unterstützern des französischen Präsidenten, und deshalb verpasste Weber dem Chefliberalen einen Nasenstüber: „Man kann nicht Macron toll finden und dann sein Programm zerlegen!“

Elegantester Konter

„Es gibt Unterschiede zwischen uns und Macron, aber die sind kleiner als die zwischen Ihnen und Orban!“ patzte Lindner zurück.

Varoufakis fand die Zeit reif für eine kabarettistische Einlage: „Sie haben Macron umarmt und zu Tode geküsst!“

Schärfster Verriss

Auch AfD-Storch sieht nichts Positives im Programm aus Paris: „Macron ist ein Loser im eigenen Land, der sich als großer Europäer profiliere will!“ murrte sie.

Lindner rächte den großen Bruder aus Frankreich mit einer Blutgrätsche: „So naiv können doch noch nicht mal Sie sein!“ knurrt er die Sitznachbarin an. Und lieferte auch das Zitat des Abends: „Das Haftungsprinzip ist die Essenz der Marktwirtschaft!“

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