Günter Verheugen: Am Brexit-Chaos ist Europa selber schuld!

Montag, 8. April 2019
Brexit-Streiter (v.l.): Annette Dittert, Günter Verheugen, Ursula von der Leyen, Anne Will, Philippa Whitford, Greg Hands © NDR/Wolfgang Borrs

„Anne Will: „Wie lange denn noch? Das Ringen um den Brexit“, ARD, Sonntag, 7.April 2019, 21,45 Uhr.

Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Brexit schwere Vorwürfe gegen Brüssel erhoben.

Wörtlich sagte der Politiker: „Wenn einer gehen will, haben die anderen das zu respektieren! Wir dürfen keine Rachegelüste haben. Es muss eine Lösung gefunden werden, die für beide, für Europa und für Großbritannien, die beste ist.“

Denn: „Bei gutem Willen ist das Nordirland-Problem nicht so furchtbar schwierig. Ich habe als EU-Erweiterungskommissar solche Probleme zu Dutzenden gehabt, und sie sind alle gelöst worden.“

„Die Wirtschaftskraft Großbritanniens ist so groß wie die von 20 anderen Staaten in der EU“, stellte der SPD-Politiker fest. „Wir verlieren also nicht einen Staat, sondern 20 Staaten!“ Sein Vorschlag deshalb: „Wir gehen zurück auf Null und fangen noch einmal an!“

Schärfste Kritik

„Die Probleme liegen nicht auf der britischen Seite“, sagte Verheugen weiter. „Die Probleme liegen auf der Seite der EU, weil wir ein Abkommen nur unter Vorbedingungen abschließen würden, die für Großbritannien nicht akzeptabel sind.“

Und dann zählte der Europaveteran auf: „Europäischer Gerichtshof! Keine Mitsprache bei der Handelspolitik! Nachvollzug aller europäischen Regelungen, ohne mitreden zu können! Der Weg der EU war von Anfang an zum Scheitern verurteilt!“

Klügster Vorschlag

Verheugens Schlussfolgerung: „Ich frage mich wirklich: Ist das der richtige Umgang mit einem wichtigen Partnerland? Ich würde das alles zur Diskussion stellen!“

Und: „Das wäre auch ein Modell dafür, wie wir unsere Beziehungen zu anderen großen Staaten regeln, die nicht in der EU sind, sein wollen oder sein können: Ukraine, eines Tage sogar Russland, und für die Türkei, wenn die Beitrittsgespräche scheitern.“

Appell des Abends

„Wir müssen alle zusammenarbeiten, um einen harten Brexit zu verhindern“, sagte auch der konservative Unterhausabgeordnete Greg Hands, einst Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium. „Das ist auch im europäischen Interesse. Denn Großbritannien ist der wichtigste Handelspartner Europas nach den USA und weit vor China!“

„Wir dürfen die wichtigen, großen Themen der Welt nicht verlieren“, mahnte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und zählte auf: „China, Russland, den Terror…“ Dafür gab’s den ersten Beifall.

Deutlichste Warnung

„Die Abgeordneten im Unterhaus sind sehr müde!“ klagte Philippa Whitford, Abgeordnete der schottischen Nationalpartei, die lieber aus Großbritannien aussteigen würde als aus der EU. „Man weiß erst, was man hat, wenn man es nicht mehr hat!“

Kollege Hands warnte: „Eine Teilnahme an den Europawahlen wäre einfach lächerlich! Nicht gut für Großbritannien und auch nicht gut für Europa!“

Die Europawahl ist eh kein Straßenfeger“, meinte Talkmasterin Anne Will. Doch da widersprach die Ministerin ganz energisch: „Das ist eine absolute Richtungsentscheidung!“ erklärte sie. „Die Populisten wollen Europa spalten, und dagegen müssen wir angehen! Das ist die Chance des jungen Menschen!“ 

Düsterste Prognose

„Ein zweites Referendum wäre eine schlechte Idee!“ behauptet Hands. „Dann fängt alles wieder von vorne an. Und wenn die Leute jetzt wieder gefragt werden, sind sie noch mehr gegen die EU als vor drei Jahren. Denn ihre Meinung über Brüssel ist seither durch die Verhandlungen noch viel schlechter geworden. Zum Tango gehören zwei!“ Jetzt müsse Brüssel sich bewegen.

Ehrlichster Stoßseufzer

„Man ist da wirklich auf Autopilot!“ klagt die ARD-Korrespondentin Annette Dittert über ihre Probleme, beim Brexit durchzublicken. Die ARD-Talkmasterin wollte mit Spott punkten: „Wie oft denken Sie, die haben einen Dachschaden?“ fragte sie. Doch da spielte die Kollegin nicht mit: „Gar nicht!“ antwortet die Kollegin kühl. Der Brexit sei nun mal ein schwieriges Thema.

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