Mieten-Talk bei Maybrit Illner: Riesen-Zoff um Enteignungspläne

Freitag, 12. April 2019
Enteignungs-Talker (v.l.): Janine Wissler, Peter Altmaier, Maybrit Illner, Rouzbeh Taheri, Maren Kern, Boris Palmer © ZDF/Jule Roehr.

„Maybrit Illner: Wohnungsnot und Wuchermieten – enteignen aus Notwehr?“ ZDF, Donnerstag, 11.April 2019, 22.15 Uhr.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstag die Enteignungspläne einer Berliner Mieterinitiative heftig kritisiert.

Wörtlich sagte der CDU-Politiker: „Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung!“ Zwar gehöre „eine menschenwürdige Wohnung zum Grundrecht“, aber er glaube nicht, „dass man das mit dieser Methodik und mit diesen Ideen nicht erreicht. Wir haben in den letzten 70 Jahren gelernt, dass Enteignungen im großen Stil nur dazu führen, dass am Ende alle die Zeche zahlen.“

Denn, so der Minister: „Die Mieten steigen ja nicht nur aus Profitsucht, sondern weil es zu wenig Wohnungen gibt. Deshalb haben wir uns vorgenommen, dass wir die Zahl der Wohnungen, die wir bauen, in den nächsten vier Jahren um 50 Prozent erhöhen. Gut die Hälfte davon Sozialwohnungen.“

Die Enteignungsdiskussion, so der Minister weiter, „verschreckt die Investoren, führt dazu, dass weniger Wohnungen gebaut werden, und am Ende steigen die Mieten noch schneller!“ Dafür belohnt ihn allerdings nur ein zögerlicher Einzelapplaus.

Duell des Abends

Dann schob Talkmasterin Maybrit Illner den Streit an: „Herr Altmaier wirft Ihnen Populismus vor, und DDR-Ideen!“ sagt sie zu dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der Grundstücksbesitzern mit Enteignung droht, wenn sie weiter spekulierten statt endlich zu bauen.

Der OB war pikiert: „DDR-Ideen? Ich? Herr Altmaier, meinen Sie ernsthaft?“

Altmaier zuckte nicht mit der Wimper: „Ich habe auf die Enteignungsvorschläge gesagt, das ist DDR-Ideologie!“ ließ er den Grünen wissen.

Palmer ärgerte sich sichtlich: „Baupflichten für leerstehende Grundstücke sind weder DDR noch schadet es dem Bauen!“

„Nein“, gab Altmaier zu. „Aber Sie zwingen Menschen dazu, ihr Grundstück zu veräußern, und das bedeutet, dass Sie dann schon ins Eigentum eingreifen!“

„Das tue ich“, sagte Palmer darauf, und dann zur Talkmasterin: „Aber er sagt nicht DDR zu mir! Das halten wir mal fest!“ Diese Runde endete unentschieden.

Schärfste Attacke

Danach hob Altmaier eine Seite aus der „Berliner Morgenpost“ hoch und warf dem Senat der Hauptstadt Mängel im Baurecht vor: „20 Jahre Bauzeit! Das ist ein Skandal!“

Miet-Aktivist Rouzbeh Taheri sah das ähnlich. Der Sprecher der Berliner Enteignungskampagne stammt aus dem Iran und trat nach dem Verkauf städtischer Wohnungen aus der PDS aus. Die Grundstücksbesitzer würden an solchen Verzögerungen verdienen, sagte er jetzt. „Es wird spekuliert mit dem Baurecht!“ schimpfte er in Altmaiers Richtung. „Und Sie tun nichts, um den Spekulanten das Handwerk zu legen!“

Härtester Konter

„Wohnen ist ein Grundrecht, und das darf man nicht dem Markt überlassen!“ forderte die „Linke“-Vizechefin Janine Wissler. Sie findet Enteignungen gut, ausdrücklich aber nicht im Fall des von Naturschützern angekauften Ackers am Hambacher Braunkohle-Forst.

Sie machen die Kampagne aus ideologischen Gründen!“ schoss Altmaier zurück und machte in der Aufregung den OB von Tübingen zum Oberbürgermeister von Thüringen.

Tirade des Abends

Palmer nahm es gelassen, motzte aber über die angebliche Untätigkeit der Bundesregierung bei den verheerenden Mietpreissteigerungen.

Taheri reicht das nicht, er zündet ein Stakkato: „Die Berliner haben die Schnauze voll von den Politikern!“ ruft er erregt und macht den Volkszorn zum Zeugen: „Die Berliner sagen, jetzt muss eine radikale Lösung her!“

Härtester Vorwurf

„Die Situation ist so dramatisch, dass wir drastische Lösungen brauchen!“ assistierte Linke-Wissner und drehte den Spieß um: Es gebe schon längst eine Enteignung, nämlich die Enteignung der Mieter, durch die Profitgier der Konzerne!

Jetzt haben wir die klassenkämpferische Auseinandersetzung“, freute sich Illner.

„Endlich mal!“ freute sich auch die Linke-Politikerin.

Düsterste Prognose

Die vorgeschlagene Enteignung der rund 300.000 Wohnungen mit entsprechender Entschädigung würde 36 Milliarden Euro kosten, rechnete Maren Kern, Sprecherin der Wohnungsunternehmen in und um Berlin, vor. Die Juristin sieht Enteignungsplaner schon von „einer neuen Gesellschaftsordnung träumen“. Der von der Enteignungs-Initiative geforderte Rückkauf der Wohnungen durch den Senat bedeute: 15 Jahre lang kein Geld mehr für Schulen, Kitas, Gehälter…

Mondpreise! Spekulationspreise!“ giftete Taheri daraufhin und fordert: „Die Konzerne deutlich unter Marktwert entschädigen!“ Seine Fans im Publikum waren so begeistert, dass sich das Klatschen zum Johlen steigerte.

Ping-Pong mit Schmetterbällen

„Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau!“ rief Wissner in die allgemeine Aufregung.

„Das machen wir!“ behauptete Altmaier.

„Nein, das machen Sie eben nicht!“ widersprach Wissner.

Altmaier verteidigte sich heftig, doch die Talkmasterin pfiff auf ihre öffentlich-rechtliche Neutralitätspflicht und packte die Blutgrätsche aus: „Jetzt mal kurz die Luft anhalten!“ sagte sie dem Minister mitten ins Wort.

Moralpredigt des Abends

„Es geht um das Schicksal von Menschen!“ rief Taheri in kampagnengerechter Empörung. „Die Menschen haben Angst! Sie können nachts nicht schlafen! Und das nur, weil Spekulanten verdienen wollen!“

Kern wagte darauf hinzuweisen, dass es 50 Kilometer außerhalb Berlins 20 Prozent Leerstände gebe. Wissner war sofort auf Zinne: „Wem gehört eigentlich die Stadt?“ fragte sie erbost. Dann redeten alle minutenlang durcheinander.

Frömmstes Gelöbnis

OB Palmer beschwerte sich noch einmal über die Bundesregierung: „Machen Sie Gesetze, die das Bauen erleichtern, und ich werde Sie dafür vergöttern!“ rief er dem Minister zu.

Für die Mieten verlangte der OB „fünf Jahre totalen Stopp“. Taheri ging all-in und erhöhte auf zehn Jahre. Kern wollte lieber mehr Wohngeld. Am Schluss hatten alle ihre besten Sprüche aufgesagt, und die Talkmasterin dankte „sehr herzlich für diese Runde“. Uff!

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