Röttgen zum Iran: Ohne Deutschland geht gar nichts!

Montag, 13. Mai 2019
Iran-Talker (v.l.): Martin Schirdewan, Norbert Röttgen, Melody Sucharewicz, Anne Will, Katajun Amirpur, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) © NDR/Dietmar Gust

„Anne Will: Iran stellt Ultimatum - wie gefährlich ist der Atom-Streit für Europa?“ ARD, Sonntag, 12.Mai 2019, 21.45 Uhr.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag die besondere Bedeutung der Bundesrepublik im Streit um den Atomdeal mit dem Iran betont.

Wörtlich sagte der CDU-Politiker: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung, weil wir ein bedeutendes Land in Europa sind. Gegen uns, ohne uns geht gar nichts!“

Die Talkmasterin fuhr etwas erschrocken zusammen: „Glauben Sie das wirklich?“ staunte sie.

Röttgen drückt die Brust raus: „Ja, das glaube ich!“

„Angesichts dessen, was wir gerade analysieren?“ wunderte sich Will.

Nun erst merkt Röttgen, dass es gefährlich ist, beim Paraderitt ins Galoppieren zu geraten, und stemmte schnell die Hufe ein: „In Europa! In Europa! Tschuldigung!“ sagt er. „Es ging mir nur um die europäische Konsequenz, die wir aus der amerikanischen Politik ziehen müssen…

Zuvor hatte Röttgen eher noch etwas zurückgesteckt. Seine nüchternste Feststellung in der Diskussion über Trumps Sanktionen gegen den Iran: „Wir haben noch Spielräume. Aber wir haben kein Instrument, dem Dollar etwas entgegenzusetzen!

Mit dem Euro seien die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nicht zu unterlaufen, und grundsätzlich gelte: „Die Wettbewerbsfähigkeit zum Dollar ist nicht mit Reden hergestellt!“

Röttgens Lösungsvorschlag: In Jemen, Syrien, Irak oder Gaza sei ohne den Iran kein Frieden möglich, deshalb müsse man den Dialog ausweiten: „Trump will einen Deal machen, und Rohani lehnt das nicht ab!

Klarste Kante

Röttgens Äußerungen stießen bei der Politikberaterin Melody Sucharewicz aus Tel Aviv auf heftigen Widerspruch. „Deutschland sagt, Israel sei Teil der Staatsräson, und macht gleichzeitig Geschäfte mit den Mullahs!“ schimpfte sie. „Europa verkauft seine Werte und verletzt seine eigenen strategischen Interessen!“

Die Mullahs sind eine Gefahr für Europa wie für Israel!“ warnte die Politikberaterin und erinnert an die letzten Angriffe aus Gaza: „700 Raketen in 48 Stunden! Made in Iran! Finanziert und geliefert vom Iran! Und die Europäer versuchen, irgendwie das Abkommen am Leben zu erhalten!“

Schlimmste Prophezeiung

„Man wird die Iraner nicht an den Verhandlungstisch bringen mit der Forderung nach einer Totalkapitulation“, sagte die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, Tochter eines iranischen Kulturattachés aus der Zeit des Schah. „Die Amerikaner hoffen, dass das Regime kollabiert, aber die Bevölkerung wendet sich immer stärker den Falken zu!“

Wenn es einen neuen Krieg gibt, wird es einen neuen Flüchtlingsstrom geben“, sagt der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff voraus.

Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linke bei der Europawahl, sagte: „Wir als Friedenspartei fordern die Bundesregierung auf, die USA und den Iran wieder an einen Tisch zu bringen.“ Viel Glück dabei!

Interessanteste Mitteilung

Die Talkmasterin hätte gern Heiko Maas in der Runde gehabt, aber, so Will, „der Außenminister hat wegen Terminschwierigkeiten abgesagt.“

Der US-Außenminister hat sogar bei der Kanzlerin abgesagt, und die Talkmasterin war davon immer noch so mitgenommen, dass sie Pompeo fast „Pompeji“ genannt hätte. „Gerade noch die Kurve gekriegt“, seufzte sie nach einer Last-Second-Korrektur. 

FDP-Lambsdorff warnte: „Der Ausstieg (des Iran) aus dem Abkommenwird den Vorwand liefern für ein militärisches Eingreifen. Das war das Gießen von Öl ins Feuer!“

Deprimierendste Analyse

„Ich fürchte, die Bundesregierung wird gar keine Rolle mehr spielen“, sagte Lambsdorff weiter. „Deutschland hat keinerlei Einfluss mehr in Washington. Das ist vorbei!“

Um das zu ändern, setzte der Liberale allerdings auf Gleichmacherei, forderte „nüchterne Distanz zu beiden Seiten“. Zu den Mullahs ebenso wie zu unserem wichtigsten NATO-Partner? Da droht der baldige Sturz aus der Schaukel!

Die Iranerin fordert, Maas solle schleunigst nach Teheran fliegen, um mit einer guten europäischen Außenpolitik „die Wogen zu glätten“.

Die Israelin brachte es wieder auf den Punkt: „Der Iran stellt Europa ein Ultimatum und sagt: In 60 Tagen spurt ihr, oder wir rüsten nuklear auf. Das ist nukleare Erpressung. Oder wir schicken die Drogen und die Flüchtlinge aus Afghanistan. Und die Europäer hüpfen und fliegen nach Teheran? Das kann nicht die Lösung sein. Man muss die Realität sehen, wie sie ist, und nicht, wie man sie sich wünscht!“

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