Klima-Krach bei Anne Will: Altmaiers wilde Attacke gegen die Grünen

Montag, 23. September 2019
Klima-Krisler (v.l.): Claudia Kemfert, Peter Altmaier, Ottmar Edenhofer, Anne Will, Annalena Baerbock, Bernd Ulrich © NDR/Wolfgang Borrs

„Anne Will: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – großer Wurf oder große Enttäuschung?“ ARD, Sonntag, 22.September 2019, 21.45 Uhr.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der AR-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag harte Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.

Wörtlich sagte der CDU-Politiker über die Blockademöglichkeiten der Öko-Partei im Bundesrat: „Die Grünen können höchstens ein Veto einlegen. Da wünsche ich mir, dass wir auf billigen Applaus verzichten!“

„Die Grünen sind die kleinste Fraktion im Bundestag!“ donnerte er die Co-Chefin der Partei, Annalena Baerbock, an. „Kleiner noch als AfD und FDP!“

Interessanteste Prognose

Auch später arbeitete sich der CDU-Minister immer wieder an den Grünen ab: Die Ökos hätten nach Fukushima schon mal einen Höhenflug erlebt, aber nach sechs Monaten sei es damit wieder vorbei gewesen.

Im Kreuzfeuer auch der anderen Talkgäste sowie der wieder extrem parteiischen Talkmasterin wurde der Minister im Laufe der Sendung rasch immer dünnhäutiger, wehrte sich sogar mit einem Griff in die Geschichte: Den Klimawandel habe es auch schon zur Zeit der rot-grünen-Bundesregierung gegeben, sagt er etwa, aber das einzige, was damals getan worden sei, „war das Abschalten der Kernkraftwerke!“

Baerbock tat der Tritt gegen das Schienbein zwar erkennbar weh, aber nach kurzem Protest erklärt sie den für ihre Partei etwas unangenehmen Sachverhalt dann doch lieber schnell für „Schnee von gestern“.

Allerdings ahnte Altmaier auch: „Es kann sein, dass die Grünen die SPD dauerhaft ablösen als zweite Volkspartei!“

Schärfste Attacke

Zum Schluss ging der Wirtschaftsminister beim Thema Windkraft Und noch ein drittes Mal auf Baerbock los, diesmal. „Ich habe viele Freunde bei den Grünen“, säuselte er zunächst und erinnerte daran, dass er mal eine „Pizza connection“ gegründet habe, zu der sich seit 1995 schwarz-grüne Jung-Politiker bei einem Bonner Italiener trafen.

Dann aber gab’s noch mal eine volle Kanne Klartext von ihm: Dass inzwischen nur noch wenige Windkraftanlagen gebaut würden, liege nicht etwa an der Bundesregierung, sondern es gebe inzwischen zu wenige Fläche, „weil die Bürger dagegen auf die Barrikaden gehen!“

Das zu regeln sei aber eine Aufgabe nicht der Bundesregierung, sagte der Minister, sondern der Länder wie z.B. Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten. Heilig‘s Blechle!

Volltreffer oder Fahrkarte, alle neune oder Pudel, Strike oder Miss: Anders als beim Schießen, Kegeln oder Bowlen gibt‘s beim Erde retten keine objektive Wertung, also urteilt jeder selbst. Auch bei Anne Will.

Ottmar Edenhofer, Chef des „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ (PIK), sitzt in der deutschen Alarmzentrale und ließ bei Anne Will wieder seine Sirene heulen: „Mit diesem Programm können die Klimaziele nicht erreicht werden!“ sagte der Professor zu dem Minister, der neben ihm sa0. „Viele Förderungsmaßnahmen neutralisieren sich gegenseitig!“

Bernd Ulrich, Vize-Chef der „Zeit“, war mal Büroleiter des Grünen-Fraktionsvorstandes im Bundestag, da ging beim Klimaplan der Daumen ganz schnell runter: „Wir brauchen die größte technologische, industrielle und kulturelle Reform seit dem Zweiten Weltkrieg!“ orgelte er. Seine Drohung: „Wenn jetzt keine radikale Reform kommt, gibt es 2015 eine rabiate und 2030 eine brutale Reform!

Nur Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), fand auch etwas Gutes: Die Bundesregierung zeige zwar „wenig Mut“, aber: „Es ist zumindest ein Anfang gemacht.“ Allerdings müsse man jetzt „jedes Jahr nachjustieren“.

Klimaschutz muss sich lohnen“, stellte die Wirtschaftsexpertin fest. Ihr Vorschlag: „In Zeiten von drohender Rezession und billigem Geld sollten wir die Chance nutzen, eine grüne Wirtschaft aufzubauen. Da macht die schwarze Null keinen Sinn mehr!“

Baerbock dagegen führt sich gleich mal mit einer Bosheit ein: „Man hat das Gefühl, es ging mehr um das Klima in der Großen Koalition als um das Weltklima!“ lästerte sie. Dann aber haut sie gleich die radikalste Forderung des Abends raus: „In zehn Jahren darf kein Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden!“ Dafür erntete sie den frenetischen Beifall der besonders Klimaschutzgläubigen im Publikum.

Aber auch Merkel-Mann Altmaier machte seinen Standpunkt von Anfang an klar: „Wir haben auch eine Verantwortung für den sozialen Frieden in diesem Land!“ Der Minister möchte einen „langsamen und stetigen Wandel“ - ohne Proteste von „Gelbwesten wie in Frankreich“!

„Sie sind doch so eine konstruktive Persönlichkeit!“ umwarb er die Grüne-Politikerin. „Deswegen bitte ich Sie, dieses Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren, denn Sie haben kein besseres!“  

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